Viel Wind um nichts

Schneekanonen hängen im Verordnungs-Dschungel

Die Bewilligungsfrist für Schneekanonen ist immer noch nicht verlängert.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Groß als Meilenstein gefeiert, im Behördendschungel verschollen: Vorarlbergs Regierungsparteien versprachen den Seilbahnern spürbaren Bürokratieabbau. 1,5 Jahre später zeigt ein aktueller Zwischenbericht: Selbst die simpelste Fristverlängerung für Schneekanonen steckt fest – ausgebremst von der EU und internen Verzögerungen.

Die Verlängerung der Bewilligungsfristen für Beschneiungsanlagen von 15 auf 30 Jahre sollte das erste spürbare Zeichen für den angekündigten Bürokratieabbau sein. Weniger Papierkram für die Seilbahner, eine Entlastung der Verwaltung – Schwarz-Blau feierte die Entschließung des Landtags vom Mai 2025 als echten Meilenstein. Doch eineinhalb Jahre später ist der versprochene Befreiungsschlag zur bitteren Realsatire geschrumpft, denn die Schneekanonen-Novelle ist bis heute nicht umgesetzt.

Schildkröten-Tempo statt gezündeter Turbo
Wie ein aktueller Zwischenbericht von Umweltlandesrat Christian Gantner offenbart, verfing sich das Vorzeige-Projekt im eigenen Verordnungs-Dickicht. Ursprünglich sollte die Anpassung rasch über eine Novelle der Naturschutzverordnung geregelt werden. Dann kam jedoch Brüssel dazwischen: Ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zwang das Land Vorarlberg dazu, Schutzgüter und Erhaltungsziele von Europaschutzgebieten im Eiltempo rechtlich zu verankern.

Für das Bürokratieabbau-Versprechen bedeutete die, dass die Anpassung der Frist für Schneekanonen auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die Verlängerung soll erst im Zuge einer weiteren Novelle im Anschluss an die Überarbeitung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) erfolgen. 

Die Kritik der Opposition bewahrheitet sich
Was die Regierungsparteien als bürokratischen Hürdenlauf rechtfertigen, bestätigt die damalige Kritik der Opposition auf Punkt und Beistrich. Bereits bei der Beschlussfassung im Frühjahr 2025 stellte Bernie Weber, Wirtschaftssprecher der Grünen, Sinn und Tempo der Maßnahme infrage. Weber kritisierte die Fristenänderung als kosmetischen Eingriff, der den tatsächlichen behördlichen Dschungel für Vorarlberger Unternehmen kaum lüfte, und warnte vor leeren Worthülsen.

Dass nicht einmal diese kleine, als „Meilenstein“ inszenierte Änderung nach eineinhalb Jahren den Weg in die Realität gefunden hat, gibt den Kritikern recht. Statt der versprochenen „Zündung des Turbos für eine moderne Verwaltung“ bleibt der Bürokratieabbau in Vorarlberg vorerst genau das, was befürchtet wurde: Ein Papiertiger, der im Verwaltungsapparat feststeckt.