Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal in der Türkei ist nun die ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya verhaftet worden. Sie galt lange als eine der engsten Vertrauten von Machthaber Recep Tayyip Erdogan.
Gegen Fatma Betül Sayan Kaya ermittle die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz“ sowie „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Kurse künstlich hochgetrieben
Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal hatte Erdogan am Donnerstag gegenüber Journalisten angekündigt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unrechtmäßige Gewinne erzielt und die Kapitalmärkte manipuliert hätten. „Wir werden unsere Kapitalmärkte von diesen Keimen befreien“, sagte er.
Die türkische Börse war im September von einem Manipulationsskandal erschüttert worden, der das Vertrauen der Anleger massiv geschädigt hatte. Bei über 130 Fonds soll es mithilfe illegaler Absprachen zu enormen Kurssteigerungen gekommen sein. Einer der so gepushten Konzerne stand sogar kurzzeitig auf Platz zwei der wertvollsten Unternehmen der Türkei.
Rücktritt nach Börsenskandal
Sayan Kaya war bereits Ende September nach dem Bekanntwerden des Börsenskandals und Anschuldigungen aus der Opposition gegen sie von ihrem Amt in der AKP zurückgetreten. Mitte September hatten mutmaßliche Kursmanipulationen durch Investmentfonds eine Börsenkrise ausgelöst, woraufhin die Finanzaufsicht die Auflösung der jeweiligen Fonds anordnete und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet wurde. Rund 455.000 Anleger sollen betroffen sein, es folgten Ermittlungen, zahlreiche Festnahmen sowie Entlassungen in der Finanzaufsicht und im Finanzministerium.
Justizminister: „Umfassende kriminelle Struktur“
Anfang November erklärte der Justizminister Akin Gürlek, Ermittlungen rund um den Börsenskandal hätten ergeben, dass es sich nicht nur um einen einfachen Börsenbetrug, sondern um „eine umfassende kriminelle Vereinigung“ handle. Die Opposition betrachtet den Fall nicht als mögliche individuelle Straftat, sondern als Frage der politischen Verantwortung und der Kontrolle innerhalb der AKP. Der bedeutendste politische Rivale Erdogans, der inhaftierte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, behauptet, alle, die in den Fondskandal verwickelt seien, gehörten zum Umfeld der Regierung.
Bei der ersten Vernehmung Anfang Oktober bestritten Sayan Kaya und ihr Ehemann die Vorwürfe. Sie erklärte, ihre Anlageentscheidungen selbst getroffen zu haben und keine vertraulichen Informationen erhalten zu haben.
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