GUTEN MORGEN

Verschwitzter Kompromiss. Monatelang hatte die Diskussion um die Verlängerung des Wehrdienstes geschwelt, ehe in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne beim Sommerministerrat der Dreierkoalition bei großer Hitze ein verschwitzter Kompromiss zwischen den drei darob bis dahin uneinigen Regierungspartnern gefunden wurde – Wehrpflicht-Verlängerung um drei Monate, irgendwie. Ein Vierteljahr später steht allen Beteiligten noch mehr Schweiß auf der Stirn: Denn durch die Ankündigung, den Wehrdienst um drei Monate und den Zivildienst erst nach gewissen Regeln zu verlängern – wofür man aber im Parlament ohnehin noch eine der beiden Oppositionsparteien gewinnen muss, hat ein irrer Run auf den Zivildienst eingesetzt. Ehe im Parlament überhaupt ein Beschluss in Sachen Wehrpflicht gefallen ist, gehen dem Bundesheer die Soldaten aus. Weniger Wehrdiener, weniger Wehrbereitschaft – das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte. Ein schweres politisches Versagen.

Handwerkliches Versagen. Man kann dieses Versagen auch „Murks“ nennen. Wie Claus Pándi heute in seinem „Krone“-Kommentar, wo er unter anderem über die Verlängerung von Wehrdienst und Zivildienst schreibt, meint: „Da legten sich die Neos quer und wurden dafür von Erwin Hameseder, Verteidigungsberater der ÖVP, als Verantwortliche für den Murks hingestellt. Vielleicht als Retourkutsche dafür, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Paketsteuer als Murks bezeichnet hatte?“ Unser Autor sieht freilich noch viel mehr Regierungs-Murks: Beim Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wie etwa bei der Gesundheitsreform. Es handle sich um „Folgen eines handwerklichen Versagens einer Regierung, die es nicht kann“. Ein hartes Urteil. Aber das Gegenteil hat diese Regierung noch nicht bewiesen.

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