Urteil in Thailand

Fünf Jahre Politikverbot für Ex-Regierungschefin

(Bild: APA/EPA/NARONG SANGNAK)

Das thailändische Parlament hat am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen ein fünfjähriges Politikverbot gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra beschlossen. 132 der 220 Abgeordneten im von den Militärmachthabern ernannten Parlament votierten für eine Vorlage, in der Yingluck mangelnde Sorgfalt bei der Verwendung von Staatsgeldern vorgeworfen wird.

Die Schwester des umstrittenen Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra war im Mai 2014 nach Massenprotesten gegen ihre Regierung vom Militär gestürzt worden. Ihre Partei hat aber starken Rückhalt in der ländlichen Bevölkerungsmehrheit, weswegen sie freie Wahlen gewinnen dürfte.

Konkret wird Yingluck Verschwendung von Staatsgeldern für ein Reisförderungsprojekt zugunsten armer Bauern vorgeworfen. Kurz vor dem Parlamentsbeschluss teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie in dem Fall Anklage erheben werde. Yingluck, die alle Vorwürfe bestreitet, drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die 47-Jährige war das erste weibliche Regierungsoberhaupt Thailands. Als ihr Bruder Thaksin sie 2011 als Spitzenkandidatin für das Regierungsamt ins Rampenlicht schob, galt sie der Opposition nach ihrem Wahlsieg schnell als "Thaksins Marionette". Ihr Bruder war 2006 selbst als Regierungschef gestürzt worden und setzte sich vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs 2008 ins Exil ab.

Versuche ihrer Partei, Thaksin per Amnestie straffrei nach Thailand zurückzubringen, entfesselten den beispiellosen Widerstand der Opposition gegen Yinglucks Regierung, weshalb die Regierungschefin und neun ihrer Minister im Vorjahr des Amtes enthoben worden waren.