Frage an LH im Landtag
VP-Grundsatzparteitag wirft seine Schatten voraus
Markus Söder, CSU-Chef in Bayern und Gegenspieler Tirols in Transitfragen wird Ehrengast der Tiroler ÖVP bei ihrem Grundsatz-Parteitag. Die Neos wundern sich, die FPÖ will von Mattle wissen, wie er die Bayern vom Ausbau des Nordzulaufs für den Brenner Basistunnel überzeugen will.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erstmals in der Geschichte der Tiroler VP soll am kommenden Samstag ein eigenes Grundsatzprogramm von 400 Delegierten diskutiert und beschlossen werden. Eine Statutenreform soll – wie berichtet – erstmals eine reine Mitgliedschaft in der Tiroler Landespartei ermöglichen.
Brenner Nordzulauf wackelt
Bei der anschließenden Abendveranstaltung wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet. In einer Anfrage an LH Anton Mattle im Mittwoch startenden November-Landtag will FP-Chef Markus Abwerzger von Mattle wissen, was er zu tun gedenke, um das Veto der Bayerischen Staatsregierung gegen den Bau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel „auszuhebeln“.
Glaubwürdigkeit wird für Inszenierung geopfert.
Neos-Landeschefin Birgit Obermüller
Unterstützung aus Bayern für Salvinis Klage
Die Neos kritisierten am Montag den geplanten Söder-Auftritt beim ÖVP-Parteitag: Es sei bemerkenswert, dass „ausgerechnet jener Politiker eingeladen wird, der Italiens Klage gegen die Tiroler Transitmaßnahmen unterstützt hat“, erklärte Neos-Landeschefin Birgit Obermüller. Söder sei es auch gewesen, der als Reaktion auf die Abfahrverbote von einem Skiurlaub in Tirol abriet. „Und so jemand steht jetzt als Ehrengast und Vorbild auf der Bühne der ÖVP. Glaubwürdigkeit wird für Inszenierung geopfert“, sagt Obermüller.
Appell von Mattle an EU, endlich aufzuwachen
Die zweite Anfrage an LH Mattle stammt von VP-LA Peter Seiwald und betrifft Sandoz. „Die EU muss alles unternehmen, um den letzten verbliebenen Produktionsstandort für Penicillin in der westlichen Hemisphäre – nämlich Sandoz in Kundl – abzusichern und zu stärken“, betont LH Anton Mattle. Das Bundesland Tirol unterstütze Sandoz seit Jahren nach Kräften. „Ich stehe voll und ganz hinter dem berechtigten Aufschrei von Sandoz und appelliere an die Brüsseler Politik, endlich aufzuwachen“, betont LH Mattle.
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