Social-Media-Verbot
Wie Österreich jetzt die EU „austricksen“ will
Nach der Abfuhr aus Brüssel versucht es die Regierung über die Sicherheitsschiene: Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert, dass die EU-Wartefrist für das österreichische Social-Media-Verbot nicht gilt. Sein Argument: Online-Radikalisierung gefährde die nationale Sicherheit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vergangenen Donnerstag hatte die EU-Kommission Österreichs Social-Media-Verbot auf Eis gelegt. Sie verlängerte die Stillhaltefrist um ein Jahr. Das Verbot für Unter-14-Jährige kann damit – wenn überhaupt – frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten statt am 1. Jänner.
Vorrang hat für Brüssel der eigene „Kids Act“, beschlossen ist dieser noch nicht. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nannte das „nicht akzeptabel“ und schickte einen Brief samt Fahrplan nach Brüssel. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte „kein Verständnis“. Jetzt legt Leichtfried nach. Und spielt eine neue Karte: nicht Suchtgefahr und Bildschirmzeit, sondern Terrorabwehr.
Leichtfried spielt die Sicherheitskarte
„Extremisten und Gefährder halten sich nicht an Fristen“, sagt der Staatssekretär im Innenministerium. Algorithmen lieferten ihnen „Rekrutinnen und Rekruten am laufenden Band“. Seine Forderung an die EU: die Dringlichkeit anerkennen und bestätigen, dass die Stillhaltepflicht für den österreichischen Entwurf nicht gilt. „Kurz: Wir brauchen nationale Schutzregeln, bis die EU-Lösung steht.“
Gefährder werden immer jünger
Der steirische Staatssekretär stützt sich auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Die Tathandlungen im Rechtsextremismus stiegen um 33,6 Prozent auf 1986. Im islamistischen Bereich wurden 306 Tathandlungen angezeigt, ein Plus von 42 Prozent. Das Durchschnittsalter von Gefährdern sank seit 2020 von 31 auf 23 Jahre. „Jeden Monat Stillstand bedeutet mehr Radikalisierung in unseren Kinderzimmern“, so Leichtfried.
Pikant: Die Gefahr sieht auch Brüssel. Im Schreiben zur Fristverlängerung verweist die Kommission selbst auf die akute Gefährdung Minderjähriger und benennt problematische Plattformfunktionen. Leichtfried legt drei EU-Studien nach. Eine Übersichtsarbeit fand in zehn von 15 untersuchten Studien Hinweise darauf, dass Algorithmen extremistische Inhalte verstärken. Ob Brüssel die Sicherheitskarte sticht, ist offen. Bis auf Weiteres heißt es für Wien ohnehin: Wartebank bis Juli.
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