Brüsseler Veto droht
EU blockiert wohl Österreichs Social-Media-Verbot
Eigentlich war Österreich beim Social-Media-Verbot ausnahmsweise einmal vorne mit dabei. Das Gesetz samt Altersgrenze bei 14 Jahren passierte die Begutachtungsphase – und das zeitliche Ziel mit Start ab dem 1. Jänner 2027 war ambitioniert – aber möglich. Dennoch dürfte jetzt alles ganz anders kommen. Die EU stellt sich quer.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im Vizekanzleramt rechnet man heute mit einer wahren Hiobsbotschaft. Nach monatelangen Verhandlungen sandte die Bundesregierung im Juli bekanntlich das für ab 1. Jänner 2027 geplante Social-Media-Verbot samt Altersgrenze bei 14 Jahren in Begutachtung. Die nationale Begutachtung ist längst überstanden – jene der EU aber nicht. Heute endet die Frist für die Notifizierung. Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) rechnete in der „Krone“ nicht mit grünem Licht aus Brüssel.
Pröll erwartet Brüsseler Veto
„Ich würde es nicht gutheißen, wenn die EU blockiert und keine schnelle und funktionierende Alternative für Kinderschutz auf Social Media zur Verfügung stellt oder zumindest zulässt.“ Der Hintergrund: Wie berichtet, hat die EU-Kommission parallel zum rot-weiß-roten Gesetzesvorschlag im Kids Act eigene Vorgaben entwickelt, die jene aus Österreich verzögern, oder gar ganz ausbremsen könnten.
Der EU-Vorschlag verbietet Social-Media-Plattformen den Zugang für Kinder unter 13. Ab 15 Jahren dürften Minderjährige ein eigenes Konto eröffnen. Was ist im Falle des Vetos aus Brüssel für Österreich zu erwarten? In Regierungskreisen rechnet man damit, dass sich das Verbot um ein Jahr verschieben könnte.
Neue Spielregeln und neue Begutachtungsphase
Das Verbot müsste an die Spielregeln des Kids Acts angeglichen – und auf nationaler Ebene neu begutachtet werden – das kann dauern. Die hierzulande angestrebte Altersgrenze von 14 Jahren könnte fallen – „ein gesetzliches Grundgerüst aus Brüssel mit nationaler Schwerpunktsetzung übrig bleiben“, vermutet ein Insider. An den Plänen für das Schulfach Medienkompetenz, das ab nächstem Schuljahr Einzug in die Klassen finden und die Schüler auf die sozialen Netzwerke vorbereiten soll, dürfte sich aber nichts ändern.
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