Nach Sellner-Auftritt
Auch die Neos pochen auf Antworten der Behörden
Die Schweiz erließ ein Einreiseverbot, Frankreich verhinderte seinen Auftritt in Paris – doch in Vorarlberg hielt der Rechtsextremist Martin Sellner unbemerkt eine Lesung ab. Die Opposition schlägt Alarm und warnt davor, dass das Ländle zum Ausweichquartier für rechtsextreme Netzwerke wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner im Oktober 2024 ungestört vor rund 100 Anhängern der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“ über „Remigration“ referieren konnte, schlägt im Nachhinein weiter hohe Wellen. Mitten in Feldkirch hielt der Wiener seine Lesung ab – und dies, ohne dass die Öffentlichkeit oder offenkundig auch die Behörden im Vorfeld Wind davon bekommen hatten.
Kein „Remigrations-Kongress“
Der Kontrast zu den Nachbarländern ist auffällig: Die Schweiz hatte gegen Sellner kurz vor der Lesung in Feldkirch ein Einreiseverbot verhängt – und erst am Donnerstag stoppten ihn französische Behörden am Flughafen in Paris. Der Pariser „Remigrations-Kongress“ und eine geplante Demonstration wurden kurzerhand untersagt. In Vorarlberg hingegen konnte Sellner völlig unbehelligt agieren. Zwar wurde er im Nachhinein von der Bezirkshauptmannschaft wegen eines verbotenen Symbols zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt – eine Entscheidung, die das Landesverwaltungsgericht kürzlich bestätigte -, für die Opposition ist damit aber längst nicht alles geklärt.
Bereits am Donnerstag hatten die Sozialdemokraten die schnellstmögliche Einberufung des Rechtsausschusses gefordert. Am Freitag stellten sich nun auch die Neos hinter diese Forderung und drängten auf eine lückenlose Aufarbeitung. „Ob unsere Behörden vorher davon wussten, ist bis heute offen. Das gehört im Landtag geklärt, nicht in Presseaussendungen“, betonte die pinke Sicherheitssprecherin Fabienne Lackner.
Auf Telegram als „voller Erfolg“ gefeiert
Es müsse transparent auf den Tisch, wie der Informationsaustausch über die Landesgrenzen hinweg funktioniert hat und was den Behörden im Vorfeld vorlag. Schließlich hätten die Beteiligten den Abend auf Telegram als vollen Erfolg gefeiert. „Vorarlberg darf kein Ausweichquartier für rechtsextreme Netzwerke werden“, fordert Lackner. Vom Sicherheitslandesrat und dem Obmann des Rechtsausschusses erwartet sie nun rasch „verlässliche Antworten“.
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