Sellner in Feldkirch

Vorarlberg, ein sicherer Hafen für Rechtsextreme?

Der Rechtsextreme Martin Sellner(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der führende Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist im Oktober 2024 in einem Feldkircher Gasthaus vor Schweizer Rechtsextremisten aufgetreten. Dass die Veranstaltung erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kam, wirft Fragen auf. Die Vorarlberger SPÖ und Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli sehen dringenden Aufklärungsbedarf.

Dass das Gastspiel Sellners in Vorarlberg überhaupt bekannt geworden ist, hat sich der 37 Jahre alte Rechtsextremist selbst zu verdanken. Bei seiner Lesung hatte er nämlich an seiner Kleidung ein Symbol angeheftet, welches dem verbotenen Logo der Identitären Bewegung zum Verwechseln ähnlich sah. Daher wurde er von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verdonnert. Sellner war damit nicht einverstanden und legte vor Gericht Einspruch ein, wodurch der Fall medial aufgegriffen wurde.

SPÖ will Rechtsausschuss einberufen
Mit seiner Beschwerde gegen das Urteil ist der gebürtige Wiener wie berichtet zwar gescheitert, eine politische Debatte hat er in Vorarlberg aber dennoch ausgelöst. Es stellt sich vor allem eine Frage: Wie kann es sein, dass ein bekannter Rechtsextremer mitten in Vorarlberg eine Veranstaltung vor einem ebenso rechtsextremen Publikum abhält, ohne dass die Öffentlichkeit Wind davon bekommt?

Für den SPÖ-Landtagsabgeordneten Reinhold Einwallner ist der Fall ein weiterer Beleg dafür, dass auf rechtsextreme Umtriebe im Land ein genaueres Auge geworfen werden muss. „Die SPÖ hat bereits vor drei Wochen in einem Schreiben die schnellstmögliche Einberufung eines Rechtsausschusses gefordert. Wir sind der Meinung, dass wir uns die Situation des Rechtsextremismus in Vorarlberg ganz genau anschauen müssen. Und die Tatsache, dass Martin Sellner hier bei uns in Vorarlberg offenbar völlig unbemerkt vor 100 Leuten über Remigration reden konnte, zeigt, wie brisant die Thematik mittlerweile schon ist.“

Die Tatsache, dass Martin Sellner in Vorarlberg offenbar völlig unbemerkt vor 100 Leuten über Remigration reden konnte, zeigt, wie brisant die Thematik ist.

Reinhold Einwallner, SPÖ

Einreiseverbot in die Schweiz
Weitere Fragen werfen die Umstände der Veranstaltung im Oktober 2024 auf. Am 10. Oktober hatte das schweizerische Bundesamt für Polizei ein 18-tägiges Einreiseverbot gegen Sellner erlassen, nachdem dieser von der rechtsextremen Gruppierung „Junge Tat“ zu einem Vortrag in Kreuzlingen eingeladen worden war. Dennoch reiste Sellner am 19. Oktober über Konstanz (Deutschland) in die Schweiz ein – und wurde umgehend abgefangen. Die Veranstaltung fand am Ende dennoch statt – und zwar am 20. Oktober im erwähnten Gasthaus in Feldkirch.

Wie kann es sein, dass für Sellner und seine rechtsextremistischen Kumpane aus der Schweiz Vorarlberg zum Rückzugsort für die eigenen Veranstaltungspläne wird.

Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli

Von langer Hand geplant?
Die Tatsache, dass sich dort über 100 Rechtsextreme einfanden, spricht dafür, dass die Aktion von langer Hand geplant war. Sellner bekam am Ende jedenfalls beides: eine große Aufmerksamkeit in der Schweiz und eine ungestörte Lesung zum Thema Remigration vor Gesinnungsgenossen in Vorarlberg. Die Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, selbst Feldkircherin, kann über die Vorgänge nur den Kopf schütteln. Sie hat zur Causa bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in welcher sie unter anderem wissen will: „Wie kann es sein, dass für Sellner und seine rechtsextremistischen Kumpane aus der Schweiz Vorarlberg zum Rückzugsort für die eigenen Veranstaltungspläne wird?“