Keine Reform
Claudia Gamon: „Übrig geblieben ist heiße Luft“
Die Finanzlage der Vorarlberger Gemeinden bleibt ein Streitthema zwischen Landesregierung und Opposition. Neos-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon wirft der ÖVP vor, bei der angekündigten Reform nichts geliefert zu haben – und schlägt Gemeindefusionen vor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (beide ÖVP) hätten in Sachen Finanzen eine „historische Reformagenda“ angekündigt, schreibt Gamon in einer Presseaussendung. Seither sei aber „absolut nichts“ geliefert worden: keine Novelle, kein Zeitplan, kein Antrag im Landtag. Dem Landtag liege bis heute nichts vor. Weder Wallner noch Gohm hätten „das Ausmaß annähernd begriffen“.
Auch die Aussage des Landeshauptmanns, dass man sich diesbezüglich im Austausch mit den Gemeinden befinde, überzeugt die Neos-Politikerin nicht. Die Formulierung sei „komplett bedeutungslos“. „Natürlich redet man miteinander, aber man redet konsequent aneinander vorbei“, ärgert sich Gamon. Wer die Gemeinden mit etwas Geld und großen Versprechen abspeise, liefere keine Reform. Mehr Schulden des Landes seien keine Reform. Dass der Landeshauptmann Reformen „weder kann noch will“, zeige er seit vielen Jahren.
Neos pochen weiter auf Gemeindefusionen
Als konkreten Vorschlag bringen die Neos unter anderem Gemeindefusionen ein. Alle 96 Bürgermeister des Landes hätten einen Brief mit den Ideen der Partei und einer Einladung zum Gespräch erhalten, berichtete Gamon. Derzeit sei sie selbst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterwegs. Diese schilderten die Lage „ehrlich und offen“. Die Herausforderungen seien groß, die Bereitschaft zu Reformen aber ebenfalls. „Der Landeshauptmann sollte endlich etwas Konkretes vorlegen“, forderte Gamon. „Dass er reden kann, wissen wir.“
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