Nach VfGH-Erkenntnis
Neos: „Vorarlberger Baugesetz entbürokratisieren“
Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Vorarlberger Baugesetz sorgt für Diskussionen auf politischer Ebene. Der VfGH hatte Teile der Bestimmungen zum Ortsbildschutz als verfassungswidrig aufgehoben – mit der Begründung, dass bei Abbruchverboten die wirtschaftliche Zumutbarkeit für Eigentümer bislang unberücksichtigt blieb.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für die Vorarlberger Neos ist dieses Urteil der Startschuss für eine grundlegende Reform des Baurechts. Fabienne Lackner, Landtagsabgeordnete der Pinken, fordert, das VfGH-Urteil als Anlass für eine umfassende Deregulierung und Vereinfachung des Vorarlberger Baugesetzes zu nutzen: „Eine Deregulierung ist das Gebot der Stunde: kürzere Verfahren, schlanke Nachweispflichten und eine Liberalisierung der Stellplatzpflicht, insbesondere bei Umbauten und der Schaffung von Wohnraum im Bestand.“
Rasche Reparatur notwendig
Jede Vorschrift, die das Bauen und damit leistbares Wohnen unnötig verteuere oder verzögere, gehöre umgehend auf den Prüfstand, betont Lackner. Von den Mitgliedern der Landesregierung erwartet sie nun eine rasche Reparatur des Gesetzes. Es benötige nachvollziehbare Kriterien für die wirtschaftliche Zumutbarkeit sowie klare Regeln, damit Gemeinden künftig rechtssicher entscheiden können.
Nicht nachvollziehen kann sie die bisherigen Reaktionen der Regierungsparteien, da die Vorschläge von ÖVP und FPÖ bisher nur zu noch mehr Papier und zusätzlichen Studien geführt hatte. Konkrete Erleichterungen seien bisher ausgeblieben. „Dabei wäre es längst an der Zeit, das zugrunde liegende Gesetz grundlegend zu vereinfachen, unnötige Vorschriften zu streichen und bürokratische Hürden konsequent abzubauen“, meint Lackner.
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