Die Stimme Österreichs

Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?

Die Pallas Athene vor dem österreichischen Parlament: In ihrer rechten Hand hält sie die Sieges-Göttin Nike. Ein Sinnbild für den Triumph des Parlamentarismus über die kaiserliche Monarchie. Soll künftig öfter das Volk den Sieg davontragen?(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Alle paar Jahre ein Kreuzerl, dazwischen zuschauen: Ist das genug Mitsprache? Diese Debatte hat Leser advanced-caribou59 angestoßen, und wir geben die Frage gerne an Sie weiter: Wünschen Sie sich mehr direkte Demokratie in Österreich?

Die Werkzeuge gibt es bei uns längst: Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung. Einleiten können die Bürger allein nur das Volksbegehren, und da muss sich der Nationalrat zwar damit befassen, umsetzen muss er aber rein gar nichts. Über Ausbaupläne wird seit Jahren diskutiert, Forderungen nach verbindlichen Volksabstimmungen kamen schon aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern. Passiert ist bisher wenig.

Hier geht es zur aktuellen Debatte:

Das Recht geht vom Volk aus
In der Schweiz funktioniert es ja schließlich auch: Österreicher und Österreicherinnen sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, sagen die Befürworter. Das Volk könnte Anliegen aufgreifen, die Parteien vernachlässigen, und der Politik einen klaren Auftrag erteilen. Dazu kommt: Eine Entscheidung, die das Volk selbst getroffen hat, wird auch eher akzeptiert als ein Beschluss, der im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. 

Zwei Volksabstimmungen in der gesamten Zweiten Republik: 1978 sagten die Österreicher und Österreicherinnen Nein zu Zwentendorf, 1994 Ja zur EU.(Bild: Krone KREATIV/„Krone“, Krone KREATIV)

Die Diktatur der Massen
Pensionen, Budget, Steuern: Vieles ist zu komplex, um es auf eine einzige Frage herunterzubrechen. Kritiker warnen, dass laute Kampagnen und viel Geld über den Ausgang entscheiden könnten. Ist die Beteiligung niedrig, bestimmt womöglich eine kleine, gut organisierte Gruppe für alle. Und Minderheitenrechte sollten nicht von der Stimmung einer Mehrheit abhängen. Abgeordnete werden schließlich gewählt, um sich in solche Themen einzuarbeiten.

Ihre Meinung ist gefragt!
Über welche Themen würden Sie gerne selbst abstimmen? Sollen erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, und wenn ja, ab wie vielen Unterschriften? Oder trauen Sie dem Parlament mehr zu als einer Abstimmung, bei der laute Kampagnen den Ton angeben?

Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!