„Dulden wir nicht“
Italiens Supermarktregale leer – Meloni reicht es
Seit vergangener Woche blockieren Lkw-Fahrer in Süditalien Straßen, um gegen die hohen Spritpreise zu protestieren. Inzwischen sind zahlreiche Supermarkt-Regale leer geräumt. Jetzt hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Konsequenzen angedroht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Italien hat sich die Situation in den vergangenen Tagen zugespitzt. Wegen der Straßenblockaden im Süden Italiens konnten Supermarktregale nicht mehr gefüllt werden und die Zapfsäulen an Tankstellen wurden immer leerer. In vielen Orten gibt es Engpässe.
Nachdem die italienische Regierung mit einem kurzfristig verabschiedeten Dekret darauf reagiert hat, hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konsequentes Vorgehen gegen die Straßenblockaden angedroht. In einigen Regionen blockierten weiterhin wenige Personen Straßen und bedrohten diejenigen, die arbeiten wollten. Sie beschädigten die Reifen von Lastwagen anderer Fahrer, kritisierte die Regierungschefin.
„Das ist kein Protest, sondern Einschüchterung, und Einschüchterungen dulden wir nicht“, warnte die Ministerpräsidentin. Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, werde die Regierung alle rechtlich verfügbaren Mittel einsetzen. Dazu zählten auch die Bestimmungen eines neuen Sicherheitsdekrets, mit denen Straßenblockaden unter Strafe gestellt worden seien. Meloni betonte aber auch: „Die Regierung hört denen zu, die friedlich demonstrieren.“
Mit Regierungsmaßnahmen unzufrieden
Auf Sizilien, sowie in den süditalienischen Regionen Apulien, der Basilikata, Molise und Kalabrien entspannte sich die Lage weitgehend. In Kampanien mit der Hauptstadt Neapel hielten dagegen einzelne Gruppen ihren Protest aufrecht, da sie mit den angekündigten Regierungsmaßnahmen unzufrieden waren. In Neapel blockierte ein langsam fahrender Lastwagenkonvoi die Ausfahrt von Tanklastzügen und verursachte Engpässe bei Benzin und Diesel. Weitere Transporteure hielten Mahnwachen an Autobahnauffahrten in der Region ab.
Indes verabschiedete die Regierung ein Maßnahmenpaket mit Steuererleichterungen und finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Lkw-Fahrern, Landwirten und Fischern. Vorgesehen sind etwa 60 Millionen Euro für die Landwirtschaft und zehn Millionen Euro für die Fischerei. Weitere 60 Millionen Euro sind als Hilfen für das Transportgewerbe zur Abfederung der stark gestiegenen Treibstoffpreise vorgesehen.
Kritik von Transportverbänden
Die Transportverbände begrüßten die Verabschiedung der Maßnahmen, äußerten aber auch Kritik. Der Präsident des Frächterverbands Conftrasporto Pasquale Russo, würdigte die Bemühungen der Regierung, konkrete Antworten auf die wachsende Unzufriedenheit in der Branche zu geben.
Skeptischer äußerte sich der Verband Confimprenditori. Die Maßnahmen seien lediglich ein kurzfristiges Mittel, um die Proteste zu beruhigen, warnte dessen Präsident Stefano Ruvolo. Auch der Verbraucherschutzverband Codacons äußerte Bedenken. Das Maßnahmenpaket könnte nach seiner Einschätzung zu höheren Einzelhandelspreisen für fast 90 Prozent der in Geschäften verkauften Waren führen.
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