Das Land Vorarlberg wird seine Klimaziele für die Landesverwaltung laut dem Landesrechnungshof (LRH) deutlich verfehlen. Das Zwischenziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 90 Prozent zu steigern, sei auf Basis der derzeitigen Prognosen nicht erreichbar.
Der Vorarlberger Landtag hat im Jahr 2019 beschlossen, dass die Landesverwaltung bis 2040 klimaneutral organisiert sein soll, der Bedarf der 59 Landesgebäude soll bereits 2030 zu 90 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden. Doch bereits 2023 hatte der Landesrechnungshof nach einer Prüfung der Initiative „Mission ZeroV“ mehr Tempo, Ambition und Nachdruck bei der Umsetzung eingefordert und erhebliche Zweifel geäußert, ob die Ziele erreichbar seien.
Angespannte Budgetlage als Hauptproblem
Drei Jahre später sahen sich die LRH-Prüfer neuerlich den Umsetzungsstand an. Und das Ergebnis ist wenig berauschend: Die Rahmenbedingungen seien herausfordernd, hieß es, vor allem die angespannte Haushaltssituation bremse eine konsequente Verfolgung der Klimaziele. Zwar habe sich das Berichtswesen dank eines neuen Energie-Monitoring-Systems verbessert, noch immer aber gebe es im Hochbau keinen Maßnahmenplan, der die finanziellen und energetischen Auswirkungen von Sanierungen gemeinsam darstelle. Zudem seien CO2-Kompensationsmittel gekürzt worden. Für Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, erachtet der LRH die Ziele als zu wenig verbindlich verankert. Positiv beurteilt wurden dagegen die Entwicklungen bei Photovoltaik und Elektromobilität – in beiden Bereichen liegt man teils über den Planzielen.
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