Nach brutalem Raub

Kinder als Täter: Anhalten, wegsperren, erziehen?

Markus Wallner und Anna Sporrer sind sich über die weitere Vorgehensweise nicht ganz einig.(Bild: Land Vorarlberg)

Ein aktueller Fall aus Vorarlberg heizt die Debatte um die Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich weiter an. In Dornbirn wurde ein 72-Jähriger von zwei 13-Jährigen bewusstlos geschlagen. Politisch wird darum gerungen, wie solch jungen Tätern zu begegnen sei. 

Ein brutaler Überfall auf einen 72-jährigen Mann in Dornbirn schockiert nicht nur Vorarlberg – und heizt die von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angestoßene Diskussion um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters neu an. Wie die Polizei berichtet, verfolgten zwei 13-Jährige – einer von ihnen ein Syrer, der andere Deutscher – in der Nacht auf Dienstag einen Pensionisten, traten schließlich auf ihn ein und malträtierten ihn mit Faustschlägen. Selbst als das Opfer – vermutlich bewusstlos – bereits am Boden lag, traten die Täter dem Mann noch gegen Kopf und Oberkörper. Die Beute: eine Brieftasche.

Die Täter waren schnell gefasst und sind amtsbekannt. Das Duo hat sich allein in diesem Jahr bereits rund 300 Straftaten zuschulden kommen lassen. Konsequenzen hat das für die beiden nicht, denn sie sind mit 13 Jahren nicht strafmündig. In Österreich können Täter erst ab 14 strafrechtlich verfolgt werden.

Strafmündigkeit ab 12: Forderung bekräftigt
Seit Wochen fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner vom Justizministerium eine Herabsetzung ebendieser Strafmündigkeit – auf zwölf Jahre. Bisher blitzte er mit dieser Forderung in Wien ab. Dabei geht es Wallner nicht darum, Kinder in den Kerker zu werfen. Er orientiert sich an dem Schweizer Modell: Strafmündigkeit zwar bereits ab dem zehnten Lebensjahr, allerdings wird zuerst auf erzieherische und therapeutische Maßnahmen gesetzt – das kann auch in Form einer Unterbringung geschehen. Klassische Freiheitsstrafen sind auch bei den Eidgenossen erst ab 15 Jahren möglich.

Nach dem Überfall in Dornbirn verschärfte Wallner nun den Ton: „Für 13-jährige Intensivtäter wie diese kann die Antwort nur noch die stärkste Konsequenz sein, nämlich eine zwangsweise Unterbringung. Dafür braucht es jetzt sofort den gesetzlichen Rahmen – eine Verzögerungstaktik oder ein einfaches Nein der Justizministerin ist nach einem Vorfall wie diesem für mich nicht akzeptabel“, ließ er in Richtung Wien ausrichten.

Karner: „Gefängnisähnliche Aufenthalte absolut notwendig“
Schützenhilfe erhält er von Parteikollege und Innenminister Gerhard Karner. Dieser hält „gefängnisähnliche Aufenthalte von Unter-14-Jährigen für absolut notwendig“. Er sei diesbezüglich mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in Austausch. Diese hatte bereits vor Monaten angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Maßnahmen für straffällig gewordene Unmündige vorsieht.

Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt.

Anna Sporrer

Sie ist zwar gegen eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, sehr wohl aber für die Möglichkeit einer Unterbringung: „Wenn unmündige Minderjährige Straftaten begehen, muss der Staat sehr konsequent reagieren. Gegebenenfalls muss man sie in die Obhut des Staates nehmen.“ Und auch sie spricht sich für die Möglichkeit einer „Anhaltung“ der Jugendlichen aus – auch, um sie vor sich selbst zu schützen. Allerdings wünscht sich Sporrer keine Gefängnisse, sondern Wohngemeinschaften. Kinder, meint sie, „gehören erzogen, nicht eingesperrt“.

Freiheitliche rufen nach Sicherheitsgipfel
Unterdessen wollen Vorarlbergs Freiheitliche einen Sicherheitsgipfel einberufen. Gemeinsam mit Polizei, Kinder- und Jugendhilfe sowie den zuständigen Behörden und Vertretern der Justiz soll ausgelotet werden, „welche Möglichkeiten bei strafunmündigen Intensivtätern derzeit bestehen, wo diese Instrumente an ihre Grenzen kommen und was wir verbessern müssen“. Landesstatthalter Christof Bitschi schlägt etwa vor, dass bei 13-jährigen Tätern künftig das Gericht im Einzelfall prüfen soll, ob „die notwendige Reife vorhanden ist, das Unrecht zu erkennen“, und die Tat dementsprechend strafrechtlich zu ahnden sei oder nicht.

Wie es scheint, wollen im Grunde alle dasselbe: Kindern als Tätern nicht mehr tatenlos zusehen zu müssen. Fraglich ist nur, ob auch eine gemeinsame, tragfähige Lösung gefunden wird.