Sinnloses abstimmen

Schildbürgerstreich um Altstoffsammelzentrum

Im Leiblachtal (Vorarlberg) wünscht man sich ein Altstoffsammelzentrum ähnlich jenem in Feldkirch.(Bild: Stadt Feldkirch)

Obwohl der Bau des 7,9-Millionen-Euro-Projekts längst beschlossene Sache ist, dürfen die Hörbranzer darüber abstimmen. Bürgermeister Andreas Kresser schüttelt den Kopf über einen politischen Schildbürgerstreich, bei dem Bürger über Dinge entscheiden sollen, die die Vorarlberger Gemeinde gar nicht mehr ändern kann.

Das Leiblachtal mit seinen rund 16.000 Einwohnern bekommt ein neues Altstoffsammelzentrum (ASZ). Zwischen den fünf Bürgermeistern sowie den Gemeindevertretern von Hörbranz, Lochau, Hohenweiler, Möggers und Eichenberg herrscht Einigkeit, die entsprechenden Beschlüsse liegen vor.

Auch der Grund für knapp 7,9 Millionen Euro ist gekauft, eine üppige Landesförderung in Höhe von 44 Prozent zugesagt. Verfassungsjurist Peter Bußjäger attestiert dem Vorhaben höchste Handlungsfähigkeit und die Standortfrage ist ebenfalls seit Jahren gutachterlich geklärt: Es gibt schlicht keinen besseren Platz als das Areal an der Allgäustraße in Hörbranz.

Frage gemäß Gutachten nicht zulässig
Also alles bereit für den Spatenanstich, sollte man meinen. Vier Hörbranzer FPÖ-Gemeindevertreter sind allerdings anderer Meinung. Nachdem das Quartett in Sachen ASZ bereits gegen den Beschluss gestimmt hatte, brachte es nun sogar eine Volksabstimmung auf den Weg. Auch ein Rechtsgutachten, das die dort gestellten Fragen schlichtweg für unzulässig erklärt, hielt die Zuständigen der Gemeindewahlbehörde in ihrer Sitzung am Montag nicht davon ab, das Begehren durchzuwinken. Und damit stehen die Hörbranzer bald vor einer Stimmzettel-Aktion der besonderen Art: Sie dürfen über Fragen abstimmen, die die Gemeinde rechtlich überhaupt nicht mehr beeinflussen kann!

Paradox ist, dass in dieser Volksabstimmung über Themen abgestimmt werden soll, die gar nicht mehr im Einflussbereich der Gemeinde stehen.

Andreas Kresser, Bürgermeister von Hörbranz

„Paradox ist, dass in dieser Volksabstimmung über Themen abgestimmt werden soll, die gar nicht mehr im Einflussbereich der Gemeinde stehen“, wundert sich der Hörbranzer Bürgermeister Andreas Kresser. Dass die Wahlbehörde ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie derart ins Leere laufen lässt, betrachtet er mit Sorge: „Obwohl die Fragestellung in mehrerlei Hinsicht für unzulässig beurteilt wurde, wollen FPÖ und ÖVP diese Volksabstimmung zulassen und riskieren damit, ein wichtiges und wertvolles Instrument der direkten Demokratie ad absurdum zu führen.“

Kein Rückstau auf Straßen: Der Verkehr soll wie im ASZ Hofsteig mehrspurig abgewickelt werden.(Bild: ASZ Hofsteig)

Verkehrschaos versus Rückstauzone für Pkw
Während die Projektgegner vor einer „zentralen Müllsammelstelle“ und drohendem Verkehrschaos warnen, verweisen die Gemeinde-Verantwortlichen auf andere Zahlen: Die prognostizierten 385 Fahrzeuge pro Woche würden bei den rund 48.000 Autos, die die Allgäustraße wöchentlich passieren, kaum ins Gewicht fallen. Zudem seien eigene Zufahrten und Rückstauzonen auf dem 12.000 Quadratmeter großen Areal eingeplant.

Für Kresser hat die Volksabstimmung mit sachlicher Politik nichts mehr zu tun. „Mit negativ besetzten Schlagwörtern werden von der FPÖ Hörbranz gezielt Schreckensbilder gezeichnet, die weder dem geplanten Projekt noch den vorliegenden Untersuchungen entsprechen“, ärgert er sich. Es brauche eine sachliche Diskussion auf Basis faktenbasierter Informationen, aber sicher keine plumpe Stimmungsmache. Am Bau des ASZ wird die Abstimmung zwar kaum etwas ändern, die Bürger von Schilda dürften ob dieser Posse aber ziemlich neidisch nach Hörbranz blicken.