Nächster Rückschlag für die Stadt und den Konzern Aldi-Süd rund um das Millionen-Projekt im Salzburger Stadtteil Maxglan: Der Verfassungsgerichtshof hob jetzt die Bebauungspläne für den Bau des zweiten Bürogebäudes des deutschen Lebensmittelkonzerns auf. Ausgelöst hat das Ganze die Beschwerde einer Nachbarin, die um Sonnenlicht bangte.
Es ist der nächste Rückschlag für den Mutterkonzern von Hofer, dessen neues Hauptquartier im Stadtteil Maxglan entsteht. Nach der im April erfolgten Eröffnung des ersten Gebäudes an der Innsbrucker Bundesstraße hätten die Arbeiten für die zweite Bau-Etappe beginnen sollen. Die Baubewilligung steht seit Mai 2025. Doch jetzt schritt der Verfassungsgerichtshof ein und hob die Bebauungspläne für das Millionen-Projekt auf.
Warum? Die Stadt hat im Hinblick auf die Raumordnungsgesetze die Änderungen an dem zweiten Gebäude nicht ausreichend geprüft und dokumentiert, wie aus dem Entscheidungstext hervorgeht. Auch wenn sich der Gestaltungsbeirat mehrfach mit dem Projekt auseinandergesetzt habe, fehlen dazu Unterlagen, heißt es.
Zu wenig Abstand zu Verkehrsfläche
Die Verfassungsschützer konnten feststellen, dass der rechtlich erforderliche Abstand des Baus zur Verkehrsfläche nicht eingehalten wurde. Genauer: Der Abstand wäre um drei Meter zu gering. Genau darauf hatte eine Nachbarin aufmerksam gemacht, die ob der 24 Meter Bauhöhe und erweiterten Baumasse um ihr Sonnenlicht bangte.
Sie legte Beschwerde gegen die Baubewilligung beim Landesverwaltungsgericht ein, der die Beschwerde aber abwies. Was aber zu einer von Amts wegen eingeleiteten Prüfung des Verfassungsgerichtshofes führte und zur Aufhebung der Pläne sowie der Gerichtsentscheidung.
Und wie geht es jetzt weiter? „Wir werden mit dem Konzern Gespräche führen und eine Lösung finden“, sagt Stadträtin Anna Schiester. Das Projekt sei nicht gefährdet, es könnte aber abgespeckt werden.
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