Kassen-Beiträge
Wallner ärgert sich über ausbleibendes Geld
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Freitag gefordert, dass die Länder einen Anteil an den erhöhten Krankenkassenbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten sollen. Unterstützung erhielt er von Anton Mattle und Barbara Novak.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Länder pochen vor einer neuen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Zuge der Reformpartnerschaft auf Klärung der Finanzströme. Das Finanzministerium solle Verhandlungen aufnehmen, bisher sei diese Frage zu wenig berücksichtigt, erklärten Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Wiens Vizebürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Freitag nach der Landesfinanzreferentenkonferenz in Bregenz.
Konkret verwiesen die Ländervertreter auf die geplanten einheitlichen Standards in der Elementarpädagogik sowie die Bildungsdirektionen, die künftig alles Personal an den Pflichtschulen unter sich haben sollen. Bei der Elementarpädagogik sei man bereits einen großen Schritt vorangekommen. Was die Finanzierung angehe, „steht aber noch Arbeit bevor“. Man wolle mit dem Bund über vorhandene und neue nötige Mittel „auf Augenhöhe“ diskutieren, sagte Wallner. Einen „großen Reformansatz“, der mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro auch relevant für den nächsten Finanzausgleich sei, sah er beim Bildungspersonal. Bevor neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten, müsse aber auch hier die Finanzierung geklärt werden.
Ärger über erhöhte Beiträge
Einen „gewissen Ärger“ artikulierte Wallner als derzeitiger Ländervorsitzender in Hinblick auf die zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Krankenkassenbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten. Über die Gesamtperiode bis 2030 spreche man von einem Volumen von rund 2,69 Milliarden Euro, an denen die Landesgesundheitsfonds bisher keinen Anteil gesehen hätten, „das geht aus unserer Sicht nicht“. Er kritisierte, dass damit bisher nur für den Bund einseitige Einnahmen geschaffen worden seien. Das Anliegen sei auch schon mehrfach beim Bund deponiert worden und bisher ungelöst. Ebenfalls schon mehrfach urgiert worden sei eine Koordinierungsstelle für den ab 2028 geltenden Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan der EU. Hier dränge bei der Einrichtung die Zeit, es gehe um viel Fördergeld, sagte Novak.
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