Grünen-Chef steht dazu
„… weil die FPÖ die Muslime noch mehr hasst“
Tirols Grünen-Chef Gebi Mair sorgte jüngst im Landtag für einen Beinahe-Eklat. Er zog seine Wortmeldung zwar sogleich wieder zurück, inhaltlich lässt er sie aber aufrecht. Es geht um Antisemitismus, Muslime und die FPÖ.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Freiheitliche und Grüne geraten im Tiroler Landtag immer heftiger verbal aneinander. In einem offenbar durch die bevorstehende Wahl aufgeheizten Klima kann auch eine Debatte über das vermeintlich harmlose Thema Regenbogenfahnen an Tiroler Bezirkshauptmannschaften im Pride-Monat Juni ziemlich eskalieren, wie sich jüngst gezeigt hat.
FP-Chef Markus Abwerzger hatte im Zuge der Debatte erklärt, er mache sich zunehmend Sorgen über Antisemitismus bei CSD-Paraden. Unter der bunten Regenbogenflagge hätten auch Menschen Platz gefunden, die mit Offenheit und Toleranz nichts zu tun haben. Hier passierten Antisemitismus und Ausgrenzung. Er habe Angst um die Meinungsfreiheit, wenn die Grünen stärker würden.
„Nie“ würden diese – und auch nicht SPÖ und Neos – sich von den „Links-Linksextremen“ distanzieren, auch nicht nach Farbattacken und Sachbeschädigungen auf politische Büros von ÖVP und FPÖ, von denen es in den letzten drei Jahren 25 gegeben habe. Das sei ein Anschlag auf die Demokratie. „Toleranz und Meinungsfreiheit zu predigen, heißt auch, diese zu leben und ihr macht das nicht.“
Tatsächlich ist mir aber wichtiger, dass sich der Landtag mit den Tiroler Themen beschäftigt, deshalb habe ich die Wortmeldung zurückgezogen.
Grünen-Chef Gebi Mair
„Zu Recht wird FPÖ nicht eingeladen“
Grünen-Chef Gebi Mair konterte, die FPÖ werde zu Recht nicht zum CSD eingeladen. „Es handelt sich bei den Freiheitlichen im Kern um eine homo- und transphobe Partei, die ihre Diskriminierung mitten in die politische Debatte in Österreich trägt.“ Und deshalb sei sie bei Veranstaltungen, die für Vielfalt, Toleranz und Solidität stehen, nicht willkommen.
„Hass“ in der politischen Debatte
Dann holte Mair aus: „Dass die FPÖ das Thema Antisemitismus plötzlich für sich entdeckt, weil sie halt Muslime noch mehr hasst, okay, das ist ihre politische Entscheidung“, sagte Mair – um die Aussage im nächsten Augenblick wieder zurückzuziehen. Warum? „Um nicht vom eigentlichen Thema abzulenken, meinem Antrag zur Regenbogenfahne“, erklärte Mair auf Anfrage der „Krone“.
„Traurige Analyse, zu der stehe ich“
Inhaltlich stehe er zu seiner Aussage: „Die FPÖ teilt den Hass der Rechtsextremen in der israelischen Regierung auf Muslime und ist deshalb aus taktischen Gründen gegen Antisemitismus, nicht aus humanistischen Motiven. Das ist eine traurige Analyse und zu der stehe ich.“
„Die Äußerung von Gebi Mair ist auf das Schärfste zu verurteilen. Eine derartige Entgleisung ist mir im Tiroler Landtag noch nicht untergekommen. Das entspricht auch nicht der Würde des Hauses“, sagt FP-Chef Abwerzger zur „Krone“.
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