Sa, 19. Jänner 2019

Juncker-Paket

18.12.2014 21:07

Faymann: "Investieren nicht in die Atomenergie"

Bundeskanzler Werner Faymann macht eine österreichische Beteiligung an dem Fonds für das 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionspaket von der Ausgestaltung der Projekte abhängig. "Ob wir zusätzlich in dieses Modell etwas investieren, hängt davon ab, was damit geschieht. Wir Österreicher zum Beispiel wollen nicht, dass damit Kernkraftwerke finanziert werden", sagte er Donnerstag in Brüssel. Und die Bundesregierung hat mit Luxemburg einen ersten Verbündeten.

Faymann sagte, zunächst werde die EU-Kommission einen Vorschlag machen. "Da achten wir dann darauf: Sind die Projekte wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch nachhaltig? Das ist entscheidend." Zugleich warnte der Bundeskanzler vor zu großen Erwartungen im Zusammenhang mit dem EU-Investitionsplan, der am Donnerstag im Grundsatz beschlossen wurde. "Man kann natürlich die Arbeitslosigkeit nicht mit einem Paket beseitigen." Wesentlich mehr Maßnahmen wären dafür notwendig. Die Förderung von Investitionen, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sei wichtig.

Luxemburg schlägt sich auf Seite Österreichs
Neben Österreich hat sich auch Luxemburg gegen Investitionen in die Atomenergie im Rahmen des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen EU-Investitionspakets ausgesprochen. "Für Österreich und Luxemburg sind Investitionen in die Nuklearenergie nicht das, was wir wollen", sagte Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstagabend am Rande des Gipfels in Brüssel.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, sagte indes auf Fragen, ob mit dem Investitionsplan auch Atomenergieprojekte gefördert werden: "Es gibt überhaupt keine Vorfestlegung auf irgendwelche Projekte."

Juncker weist Berichte über AKW-Förderungen zurück
Bereits vor dem Gipfel hatte Kommissionspräsident Juncker Berichte über eine mögliche Förderung von Atomkraftwerken im Rahmen der bisher rund 2.000 eingereichten Projekte zurückgewiesen. Er wolle "dem Eindruck entgegentreten, als hätten wir sonst nichts im Kopf als zusätzliche Atomzentralen zu finanzieren", betonte Juncker Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Generell gehe es darum, "Projekte mit wachstumssteigerndem Potenzial zu unterstützen und finanziell zu begleiten". Es sollten nicht "neue Kathedralen gebaut werden. Wir haben jetzt müde Kirchen mit Gläubigen zu füllen". Auch nicht Tunnels oder Projekte nur um der Projekte willen.

Investitionen könnten bereits Mitte 2015 beginnen
Wie bereits berichtet, soll die stolze Summe von 315 Milliarden Euro über einen Multiplikatoreffekt erzielt werden: Die EIB steuert fünf Milliarden Euro zu dem Paket bei, aus dem EU-Haushalt kommen inklusive Garantien 16 Milliarden Euro. Diese 21 Milliarden Euro sollen weiteres privates Kapital um den Faktor 15 anziehen, sodass ein Investitionsrahmen von mindestens 315 Milliarden Euro zustande kommen soll. Beim Gipfel in Brüssel wurde die Kommission aufgefordert, im Jänner einen Entwurf vorzulegen. Die EU sollte das Vorhaben bis zum Juni annehmen, damit neue Investitionen bereits Mitte 2015 anlaufen könnten.

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