72. Gemeindetag
„Wir brauchen mehr Spielraum für Investitionen!“
1800 Gemeindepolitiker aus ganz Österreich treffen gerade in Salzburg zusammen, beraten und legen Forderungen auf den Tisch. „Österreich braucht wieder mehr Wachstum“, so Präsident Johannes Pressl beim 72. Gemeindetag. Gemeindezusammenlegungen sind für ihn kein Thema.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Österreichs Gemeinden haben aktuell den Sparstift angesetzt. Notwendige Projekte dürfen deshalb aber nicht dauerhaft blockiert werden, so die Forderung beim 72. Gemeindetag, der in Salzburg stattfindet. Gastgeber Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Verbandes: „Wir tragen in der kleinsten politischen Ebene viel Verantwortung.“
Das belegen Zahlen aus allen Bereichen von Infrastruktur bis zu Bildung: 92.000 Straßenkilometer werden in den Gemeinden verwaltet, dazu kommen 80.600 Kilometer an Trinkwasserleitungen, 94.000 Kilometer Kanalnetz und 4650 Schulgebäude.
Investitionsstau in den Gemeinden
Eine Blitzumfrage hat ergeben, dass in den Gemeinden zuletzt Investitionen von rund einer Milliarde Euro verschoben, reduziert oder abgesagt werden mussten. Pressl: „Genau diese Projekte könnten rasch realisiert werden und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Aufträge bringen. Österreich braucht Wachstum.“ Der Gemeindebund fordert deshalb für die Jahre 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von einer Milliarde Euro. Der Bund soll lediglich die Zinskosten übernehmen. Beim Gemeindetag soll dazu eine Resolution verabschiedet werden.
Gemeindezusammenlegungen lehnt Pressl ab. „Unser Weg ist nicht Zusammenlegen, sondern mehr Zusammenarbeit.“
Salzburger Gemeinden stehen gut da
Die 119 Gemeinden (davon sind sieben Ausgleichsgemeinden) in Salzburg stehen vergleichsweise gut da. Die Herausforderungen bleiben in Sparzeiten aber hoch. Manfred Sampl, Salzburgs Gemeindeverbandpräsident und Gastgeber beim Gemeindetag: „Umlagen sowie Kosten für Kinderbetreuung und Personal belasten die Gemeinden.“
Im Rahmen des Treffens wird es auch eine regionale Resolution mit Forderungen an die Landespolitik geben. Wichtige Punkte darin: Die Gemeinden begrüßen Verbesserungen in der Pflege, sprechen sich gegen neue finanzielle Belastungen im Doppelbudget für 2027/27 aus und wollen die Transportunterstützung für Kindergärten zurück, die vom Land gestrichen wurde.
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