So, 24. Juni 2018

Staat in der Krise

14.12.2014 15:34

Premier Abe triumphiert bei Wahl in Japan

Die Koalition des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Prognosen zufolge stellt seine rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit ihrem Juniorpartner, der buddhistischen Komeito, mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments. Abe erhoffte sich von der Wahl eine breite Unterstützung für seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik. Kritiker befürchten einen nationalistischeren Kurs in der Außenpolitik.

Die niedrige Wahlbeteiligung von offenbar nur etwa 35 Prozent wirft allerdings Schatten auf Abes Triumph. Sie lag damit noch weit unter dem Rekordtief von gut 59 Prozent aus dem Jahr 2012. Laut Nachwahlbefragungen des Fernsehsenders TBS kam Abes LDP allein auf 294 der 475 Sitze und gemeinsam mit Komeito auf 328 Abgeordnete. Andere Sender und Online-Portale verbreiteten ähnliche Prognosen. Die Zweidrittel-Mehrheit liegt bei 317 Abgeordneten. Die Demokratische Partei als größte Oppositionspartei kommt den Befragungen zufolge auf 73 Sitze. Die Kommunisten konnten ihre Mandate demnach auf etwa 20 Sitze mehr als verdoppeln.

Derzeit keine wählbaren Alternativen zu Abe
Politische Beobachter führen Abes politischen Erfolg auch auf einen Mangel an Alternativen zurück. Die größte Oppositionskraft, die sozialliberale Demokratische Partei wird seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2012 von Flügelkämpfen erschüttert. Während ihrer dreijährigen Regierungszeit verbrauchte sie drei Ministerpräsidenten und vermochte mit ihrer Politik die meisten Japaner nicht zu überzeugen.

Schuldenberg wächst, Arbeitslosigkeit steigt
Unter dem jetzt im Amt bestätigten Ministerpräsidenten setzte die drittgrößte Volkswirtschaft auf eine Politik der extremen Geldvermehrung und des staatlichen Dirigismus zur Ankurbelung der Ökonomie. Kehrseite sind höhere Steuern für Normalverdiener, deren Einkommen und Ersparnisse unter der Inflation leiden. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung hatte Abe im April versucht, der lahmenden Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Unterdessen wuchs der japanische Schuldenberg weiter. Vor allem junge Menschen leiden mittlerweile unter Arbeitslosigkeit. Häufig müssen sie sich mühselig mit schlecht bezahlten und unsicheren Jobs durchschlagen.

Das nährt allerdings die Sorge, wie Japan seine immense Staatsverschuldung in den Griff bekommen soll. Japans Schuldenberg ist mit 6,7 Billionen Euro weit mehr als doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Kein anderes Industrieland hat eine so große Schuldenlast. Verschärft wird dieses Problem durch die rasch alternde Gesellschaft und damit steigende Sozialkosten. Ein Viertel der Bevölkerung ist älter als 65 Jahre, 2050 sollen es fast 40 Prozent sein.

Beobachter rechnen nun mit nationalistischerem Kurs
Angesicht dieses großen Berges an Problemen könnte Abe seinen Wahlsieg nach Ansicht politischer Beobachter nutzen, um seine konservative politische Agenda in den Vordergrund zu rücken. Dazu gehört, die Fesseln der pazifistisch ausgerichteten Verfassung Japans zu lockern und der Armee auch international mehr Spielraum zu geben. Einige Experten erwarten, dass Abe auch deutlich nationalistischere Töne anschlagen könnte, was zu weiteren Spannungen zwischen Japan und China bzw. Südkorea führen könnte. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten und Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet. Der Regierungschef will trotz Widerstands in der Bevölkerung zudem wieder Atomkraftwerke hochfahren. In Folge der Atomkatastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren stehen weiter alle Meiler still.

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