Di, 21. August 2018

Harte Fronten

13.12.2014 19:06

Zähe Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz

Bei der UN-Klimakonferenz gefährden Konflikte zwischen armen und reichen Ländern eine Einigung auf ein ambitioniertes Gerüst für einen Weltklimavertrag. Die Gespräche wurden nach 17 Stunden Dauerberatung in Lima zunächst unterbrochen und am Samstag dann fortgesetzt. Dabei zeichnete sich Widerstand mehrerer Entwicklungsländer ab - sie fordern mehr Geld für den Klimaschutz.

Perus Umweltminister und Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal mahnte die 195 Länder eindringlich zur Kooperation. Von Lima müsse ein "starkes Signal des Vertrauens und der Hoffnung" ausgehen. "Wir repräsentieren die Welt und das, was die Welt verlangt."

Umstritten waren bis zuletzt, wie die Klimaschutzzusagen der Länder konkret aussehen sollen, die bis zum Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen. Die Entwicklungsländer pochten zudem auf mehr Mitsprache und klarere Finanzzusagen, damit sie sich gegen die Folgen der fortschreitenden Erderwärmung schützen können. "Es wäre eine Tragödie, wenn wir hier die Bedürfnisse der Ärmsten in der Welt verleugnen würden", warnte der Vertreter des Inselstaates Tuvalu. Er forderte eine Regelung, wie mit den ökonomischen Schäden nach Unwetterkatastrophen umgegangen werde.

Verhandlungen verlaufen zäher als erwartet
Der deutsche Chefunterhändler Jochen Flasbarth räumte ein, dass der Prozess zäher verlaufe als erwartet. Gestritten wird auch darüber, ob reichere Schwellenländer noch ins klassische Muster der Entwicklungsländer passen oder ob sie sich beim Klimaschutz wie Industrieländer messen lassen müssen. "Unsere Empfehlung als EU ist, dies wieder so in den Text zu fassen, dass wir diese schwierigste aller Fragen in den nächsten zwölf Monaten lösen. Das hat keine Chance, hier gelöst zu werden", sagte Flasbarth.

Den Länderdelegationen liegt inzwischen ein vierseitiger Text vor, der als Lima-Entscheidung im Konsens aller Staaten angenommen werden muss. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bewertete diesen Text als gefährlich schwach. "Das ist fast ein 'Worst Case'", sagte er.

Auch China und die USA befinden sich auf Konfrontationskurs. Während China am Samstag das vorliegende Abschlussdokument als unausgeglichen bezeichnete, mahnten die Vereinigten Staaten die über 190 Länder in der Frage der Kriterien für CO2-Minderungen zu einer Zustimmung.

In der Nacht auf Samstag gab es Streit über das Prozedere. Vor allem afrikanische Länder bemängelten, dass sie nicht ausreichend einbezogen worden seien. "Wir fühlen uns, als würden wir bei dem wichtigen Prozess außer Acht gelassen", beschwerte sich der Vertreter Nigerias.

Umweltminister Rupprechter vertritt Österreich
Für Österreich nimmt Umweltminister Andrä Rupprechter an dem Gipfel teil. Rupprechter hatte bereits am Mittwoch gegenüber angekündigt, dass der Bund rund 20,2 Millionen Euro in den mittlerweile auf zehn Milliarden angewachsenen globalen Grünen Klimafonds der UNO einzahlen wird.

In der Nacht auf Sonntag soll der Entwurf eines umfassenden internationalen Klimaschutzabkommens beschlossen werden, das dann bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. So könnte es 2020 rechtzeitig nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls in Kraft treten.

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