Rechtsstaat in Gefahr
Staatsanwälte: Keiner arbeitet unter 50-60 Stunden
Mitte Oktober wird die Justiz stillstehen: Vom 12. bis zum 16. wird nur das Nötigste erledigt. Es ist ein Akt des Protests gegen fehlende Ressourcen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vertreter der Justiz machen seit Längerem auf die Missstände aufmerksam, seit einigen Monaten sind die Rufe kaum noch zu überhören. „Das System funktioniert nur, weil Kollegen und Kolleginnen in ihrer Freizeit arbeiten und sich die Justiz darauf verlässt“, kritisiert Thomas Korntheuer, Vizepräsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Interview.
„Aber von der Politik wurden wir seit Jahren nicht gehört“, so Korntheuer. „Der einzige Umstand, warum das System bis jetzt nicht kollabiert ist, ist, dass wir durch den elektronischen Akt Zeit gewonnen haben.“ Gleichzeitig würden aber Verfahrenszahlen steigen und zusätzliche Gesetzesänderungen, etwa zur Handysicherstellung, für weiteren Mehraufwand sorgen. Zusätzliche Planstellen gab es dafür nicht.
Wenn ich die Justiz kaputtspare, schädige ich den Rechtsstaat.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Cybercrime große Herausforderung
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnete es hinsichtlich der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen als Erfolg, dass keine Planstellen eingespart wurden. „Wir wissen alle, dass wir unseren Beitrag leisten müssen bei einer angespannten budgetären Lage, aber wenn ich die Justiz kaputtspare, schädige ich den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort und habe die Gefahr, dass ich die Sicherheit gefährde“, sagte Korntheuer.
Zu mehr Arbeit für die Staatsanwälte bei Kontrolldelikten führten auch Personalaufstockungen bei der Polizei. „Der Flaschenhals bleibt aber bei der Justiz, die nicht mehr bekommen hat“, kritisiert Korntheuer. Wenn man die Polizei aufstocke, brauche es gleichlaufend auch mehr Staatsanwälte. Vor weitere Herausforderungen stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Fälle von Cybercrime. Am meisten darunter leiden würde die StA Wien, da für die Zuständigkeit bei diesen Fällen oft der „Erfolgsort“ entscheidend sei und die meisten Banken ihren Sitz in der Bundeshauptstadt haben.
320 Täter im Jahr
In St. Pölten, wo Korntheuer tätig ist, hätte ein Staatsanwalt rund 320 bekannte Täter im Jahr zu behandeln. „Dazu kommen unbekannte Täter und immer häufiger Fälle mit Auslandsbezug, etwa bei Cryptowährungen. Nebenbei muss man verhandeln und bürokratische Aufgaben erledigen.“ Mit der regulären Arbeitszeit gehe sich das nicht aus. „Es gibt eigentlich keinen, der unter 50 bis 60 Stunden pro Woche arbeitet.“ Auf lange Sicht könne die hohe Arbeitsbelastung auch zu Schwierigkeiten bei der Suche nach Richtern und Staatsanwältinnen führen. „Diese Jobs müssen attraktiv bleiben.“
Derzeit spricht man von etwa 70 Planstellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst, die fehlen. „Wenn ich nur zehn Planstellen bekomme, gebe ich die dorthin, wo es am ärgsten brennt.“ Die anderen Staatsanwaltschaften würden dadurch nicht entlastet, da aufgrund örtlicher oder inhaltlicher Zuständigkeiten Akten nicht verschoben werden können.
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