Fr, 19. Oktober 2018

Methoden wirksam?

12.12.2014 11:47

CIA-Chef nimmt zu Foltervorwürfen Stellung

Als die CIA mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger rund um die Welt einkerkerte und brutal verhörte, war John Brennan die Nummer zwei des US-Geheimdienstes und kümmerte sich federführend um die Terrorbekämpfung. Nach dem vernichtenden Senatsbericht über die Folterverhöre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gab Brennan, der inzwischen CIA-Chef ist, eine seltene Pressekonferenz. Dort räumte er Fehler von einzelnen Agenten ein, nahm seinen Geheimdienst aber in Schutz.

In einer "begrenzten Zahl von Fällen" hätten Agenten "nicht genehmigte" und "abscheuliche" Verhörtechniken angewendet, sagte Brennan am Donnerstag am CIA-Sitz in Langley vor den Toren Washingtons. Den Vorwurf, dass die CIA die Regierung und die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Programms getäuscht habe, wies er aber zurück.

Auch die Aussage des Senatsberichts, dass Verhörmethoden wie Schlafentzug oder das simulierte Ertränken nicht wirksam gewesen seien, wollte Brennan so nicht stehen lassen. Terrorverdächtige hätten sehr wohl "nützliche" Informationen für die Suche nach Al-Kaida-Chef Osama bin Laden preisgegeben, sagte der CIA-Chef. Nur sei eben unklar, ob dies mit den gewaltsamen Befragungen zusammenhänge oder ob der Geheimdienst die Erkenntnisse nicht auch auf anderem Wege hätte erhalten können.

Bilderbuchkarriere: Der Weg zum CIA-Chef
Brennan rückte im März 2013 an die Spitze der CIA, nachdem sein Vorgänger David Petraeus wegen einer außerehelichen Affäre in Ungnade gefallen war. Sein Lebenslauf wirkt wie die ideale Vorbereitung für den Posten. Nach seinem Politikstudium mit Auslandssemester in Kairo heuerte Brennan bei der CIA an. Zu Beginn seiner Karriere war er als Spion auf Auslandsposten und als Anti-Terror-Analyst in der Zentrale im Einsatz. Mitte der 1990er-Jahre stieg er zum Leiter des CIA-Regionalbüros für den Nahen Osten mit Dienstsitz Saudi-Arabien auf.

Ab 1999 war Brennan Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet, 2001 wurde er stellvertretender Geheimdienstchef. Ab 2003 baute er das Nationale Zentrum für Terrorabwehr auf, das die Informationen aus den verschiedenen US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zusammenführt. Damit saß Brennan zum Zeitpunkt der Folterverhöre auf einem Schlüsselposten in der CIA.

"Nur wenige Agenten für Verhöre ausgebildet"
Der Geheimdienst sei damals auf die Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, sagte Brennan bei der Pressekonferenz. "Wir hatten wenig Erfahrung mit der Unterbringung von Häftlingen und herzlich wenige unserer Agenten waren für Verhöre ausgebildet." Nach dem Schock von 9/11 habe es "keine einfachen Antworten" gegeben. "Dieser Dienst hat in dieser schwierigen Zeit viele Dinge richtig gemacht, um dieses Land stark und sicher zu halten", merkte der verheiratete Vater eines Sohnes und von Zwillingstöchtern trotzig an. Das Wort Folter vermied er.

Bereits nach dem Sieg von Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hatte sich Brennan Hoffnungen auf den Posten des CIA-Direktors gemacht, doch er stolperte über seine Haltung zu den Verhörmethoden. Zwar sprach Brennan sich gegen Waterboarding aus, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt - doch anderen umstrittenen Methoden schien er durchaus etwas abzugewinnen. So sagte er in einem Interview, für Verhöre müssten die US-Agenten ab und zu die "Samthandschuhe" ausziehen. Menschenrechtsaktivisten liefen Sturm gegen die Nominierung Brennans, der seine Bewerbung schließlich zurückzog.

Brennan ist im Kampf gegen Terrorismus nicht zimperlich
Stattdessen holte Obama den parteilosen Brennan, der in seinem Wahlkampfteam gedient hatte, als Antiterrorberater ins Weiße Haus. Der bullige Geheimdienstexperte gilt als treibende Kraft hinter den umstrittenen Drohnenangriffen auf mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger in den pakistanischen Stammesgebieten, im Jemen und in anderen Ländern. Die Führungsriege des Terrornetzwerks wurde in den vergangenen Jahren stark dezimiert, Osama bin Laden von US-Elitesoldaten in seinem Versteck in Pakistan getötet. Im Kampf gegen den Terrorismus ist Brennan alles andere als zimperlich.

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