GUTEN MORGEN

Regierungs-Pfusch. Vorausschauende Politik – bekommen wir die oft serviert? Nein, natürlich nicht. Da schleppt sich die Dreier-Koalition monatelang zu einem - wie viele sagen – faulen Kompromiss in der Wehrdienstfrage, den sie bei einem sommerlichen Sonderministerrat in einer Salzburger Kaserne gerade noch schafft. Auf ein 6+3-Modell haben sich ÖVP, SPÖ und Neos dort mit letzter Kraft geeinigt. Sollte heißen: sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate verbindliche Übungen. Schon bei den Interpretationen war die vermeintliche Einigkeit bereits wieder passé. Sollten die Milizübungen direkt an den Grundwehrdienst angeschlossen werden? Oder erst später erfolgen? Und vor allem: Was passiert mit dem Zivildienst? „Pfusch bei den Zivis“ titelte die „Krone“ bereits unmittelbar nach der Verkündung der Regierungspläne. Herausgekommen war, den Zivildienst zunächst nicht zu verlängern. Ab 2028 aber sollte, wenn sich zu wenige Grundwehrdiener melden, der Zivildienst um zwei Monate verlängert werden. Und dieser Plan, wer hätte es gedacht, hatte Folgen …

Zivi-Rekord. Was für eine Überraschung: Im August, also unmittelbar nach Verkündung der Regierungspläne zu Wehr- und Zivildienst, meldeten sich 1327 junge Männer zum Zivildienst – ein Rekord, der höchste gemessene August-Wert aller Zeiten. Wer sich jetzt entscheidet, der will seinen Dienst hinter sich bringen, bevor Bundesheer oder auch Zivildienst verlängert werden. Beschlossen ist in Sachen Wehrdienst- und Zivildienst-Reform allerdings noch nichts. Dieser Tage erst begannen die Verhandlungen mit der Opposition. Denn um den Zivildienst zu verändern, ist ein Zweidrittel-Beschluss im Parlament notwendig. Und diesen bekommt die Regierung nur, wenn sie entweder die FPÖ oder die Grünen überzeugen kann, mitzustimmen. Wobei die Forderungen der beiden Oppositionsparteien weit auseinanderklaffen: Die Blauen verlangen die Zivi-Verlängerung sofort, die Grünen wollen sie am liebsten gar nicht. Das kann noch spannend werden!

Kommen Sie gut durch den Freitag!