USA wollen vermitteln
Selenskyj: „Die diplomatische Dynamik ist da“
Die direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung sollen wieder aufgenommen werden. Die US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner haben kürzlich zum ersten Mal überhaupt in ihrer Rolle die Ukraine besucht. Zuvor waren sie zum wiederholten Mal in Russland gewesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Die diplomatische Dynamik ist da. Der Friedensprozess hat höchste Priorität“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er hat für seinen Besuch bei der Generalversammlung in New York kommende Woche ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das könne viel bewirken, sagte Selenskyj mit Blick auf neue Friedensverhandlungen. Es gebe Ideen zu „Deeskalationsmaßnahmen und grundlegenden Sicherheitsfragen“. Details nannte der Präsident zunächst nicht.
Selenskyj hatte von den Vereinigten Staaten zuletzt immer wieder Flugabwehr gefordert, um sich gegen die russischen Angriffe mit ballistischen Raketen verteidigen zu können. Trump hat am Freitag ein neues Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt, das US-Außenministerium billigte zudem ein Rüstungsgeschäft mit der ukrainischen Regierung im Umfang von knapp 2,7 Milliarden US-Dollar.
Die bisherigen Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung waren im vergangenen Winter zunächst ins Stocken geraten und wurden dann gestoppt, da Witkoff und Kushner vorwiegend mit dem Krieg gegen den Iran beschäftigt waren. Der Kreml unterstützt den Iran in dem Konflikt. Er hält es für möglich, dass die Verhandlungen mit der Ukraine im Oktober wiederaufgenommen werden könnten.
Stocker, Meinl-Reisinger und Van der Bellen reisen nach New York
Ab Dienstag werden Staats- und Regierungsoberhäupter aus den 193 UNO-Mitgliedsländern zu der einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammenkommen. Aus Österreich werden wie schon im Vorjahr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erwartet.„Österreich hat etwas davon, am entscheidenden Tisch, wo über Sicherheit und Frieden in der Welt beraten wird, zu sitzen“, sagte Van der Bellen. Er wird am Mittwoch am Gipfeltreffen der „Internationalen Krim-Plattform“ gemeinsam mit Selenskyj teilnehmen und auch eine Rede halten.
Meinl-Reisinger hat unter anderem einen gemeinsamen Termin mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die ukrainische Regierung wird bei einer Generaldebatte die Möglichkeit haben, ihre eigene Position darzustellen und Unterstützung einzufordern. Zuletzt hatte Trump eine Art Energie-Waffenruhe angekündigt, derzufolge Russland und die Ukraine keine Angriffe auf gegnerische Raffinerien und ähnliche Anlagen durchführen sollten. Diese erwies sich aber als durchaus brüchig.
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