Anders als in Heimat
So wählten die 1160 Russen in Österreich
Anders als in Russland sind die Dumawahlen in der Botschaft in Wien ausgegangen: Laut einer Nachwahlbefragung von oppositionsnahen Aktivistinnen und Aktivisten kommt die Kreml-Partei Geeintes Russland nur auf zwei Prozent. Die meisten Stimmen erhält demnach die bedingt liberale Partei Neue Menschen mit 45 Prozent.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auf dem zweiten Platz landet laut der internationalen Exilrusseninitiative „Wähle im Ausland“ die Kommunistische Partei mit 16,44 Prozent. Alle anderen Parteien blieben jeweils deutlich unter fünf Prozent, darunter auch die Kreml-Partei Geeintes Russland. Beim tatsächlichen Ergebnis sind noch Korrekturen zu erwarten. Insgesamt zählten die Aktivistinnen und Aktivisten 1160 Menschen aus Russland, die am Sonntag ihre Stimme abgaben. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu 2024, damals waren es noch 1788.
Die Wiener Polizei ist praktisch allen russischen Wünschen nach Sicherheitsvorkehrungen für den Wahltag nachgekommen. Zum Zeitpunkt der Schließung des Wahllokals um 20 Uhr waren mindestens 30 uniformierte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Manche waren mit einem Gewehr bewaffnet, auch Sprengstoffhunde waren vor Ort.
Eine unabhängige Wahlbeobachtung gab es nicht. Wie berichtet, hat die Kremlpartei nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag sie am Montag bei 57,83 Prozent. Mit dem Ergebnis sichert sich Geeintes Russland 355 der 450 Sitze und behält damit ihre verfassungsändernde Mehrheit. In Russland werden nur Parteien zugelassen, die regierungstreu sind und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Andere werden bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Eine echte Opposition gibt es somit nicht.
EU: „Abbau der Demokratie hält an“
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl diesmal auch erstmals in den besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Die EU hat am Montag Sanktionen gegen Verantwortliche dieser Abstimmungen angekündigt. Betroffen sind Kandidatinnen und Kandidaten, das Organisationsteam und Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten. „Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Laut unabhängigen Analystinnen und Analysten wurden administrative und juristische Mittel umfangreich genutzt, um all jene Menschen auszuschalten, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Zudem sei der Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv eingeschränkt.
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