Anders als in Heimat

So wählten die 1400 Russen in Österreich

In Österreich (im Bild die russische Botschaft in Wien) haben am Sonntag 1160 Russinnen und Russen ihre Stimme abgegeben.(Bild: Klemens Groh)

Anders als in Russland sind die Dumawahlen in Österreich ausgegangen: Laut einer Nachwahlbefragung von oppositionsnahen Aktivistinnen und Aktivisten kommt die Kreml-Partei Geeintes Russland in Wien nur auf zwei Prozent. Die meisten Stimmen erhält demnach die bedingt liberale Partei Neue Menschen mit 45 Prozent.

Auf dem zweiten Platz in Wien landet laut der internationalen Exilrusseninitiative „Wähle im Ausland“ die Kommunistische Partei mit 16,44 Prozent. Alle anderen Parteien blieben jeweils deutlich unter fünf Prozent, darunter auch die Kreml-Partei Geeintes Russland. Im Generalkonsulat in Salzburg konnten die Russinnen und Russen ebenfalls ihre Stimme abgeben, 262 gültige Stimmen wurden dort gezählt. In der Landeshauptstadt siegte Neue Menschen mit 60,79 Prozent noch deutlicher. Es folgte die Kommunistische Partei mit 18,35 Prozent und Geeintes Russland mit 9,71 Prozent.

Beim tatsächlichen Ergebnis sind noch Korrekturen zu erwarten. Insgesamt zählten die Aktivistinnen und Aktivisten in Wien 1160 Menschen aus Russland, die am Sonntag ihre Stimme abgaben. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu 2024, damals waren es noch 2278 alleine in Wien. Mit den Stimmen aus Salzburg beteiligten sich heuer 1422 Menschen in Österreich an den Dumawahlen. Bereits im März 2024 hatte der Chef der Neuen Menschen, Wladislaw Dawankow, die russischen Präsidentschaftswahlen zumindest in Österreich gewonnen und in Wien 43,50 Prozent sowie in Salzburg 52,68 Prozent der Stimmen bekommen.

In Russland sind nur regierungstreue Parteien zur Parlamentswahl zugelassen.(Bild: EPA/EKATERINA SHTUKINA / SPUTNIK / GOVERNMENT PRESS SERVICE / POOL)

Wahllokal in Donezk(Bild: AFP/STRINGER)

Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Die Wiener Polizei ist praktisch allen russischen Wünschen nach Sicherheitsvorkehrungen für den Wahltag nachgekommen. Zum Zeitpunkt der Schließung des Wahllokals um 20 Uhr waren mindestens 30 uniformierte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Manche waren mit einem Gewehr bewaffnet, auch Sprengstoffhunde waren vor Ort.

Eine unabhängige Wahlbeobachtung gab es nicht. Wie berichtet, hat die Kremlpartei nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag sie am Montag bei 57,83 Prozent. Mit dem Ergebnis sichert sich Geeintes Russland 355 der 450 Sitze und behält damit ihre verfassungsändernde Mehrheit. In Russland werden nur Parteien zugelassen, die regierungstreu sind und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Andere werden bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Eine echte Opposition gibt es somit nicht.

EU: „Abbau der Demokratie hält an“
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl diesmal auch erstmals in den besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Die EU hat am Montag Sanktionen gegen Verantwortliche dieser Abstimmungen angekündigt. Betroffen sind Kandidatinnen und Kandidaten, das Organisationsteam und Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten. „Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Laut unabhängigen Analystinnen und Analysten wurden administrative und juristische Mittel umfangreich genutzt, um all jene Menschen auszuschalten, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Zudem sei der Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv eingeschränkt.