20 Jahre an der Macht
Putins Partei gewinnt offiziell Parlamentswahl
In Russland hat am Sonntag die dreitägige Parlamentswahl geendet. Laut offiziellen Angaben hat die Partei von Kremlchef Wladimir Putin gewonnen, die bereits seit 20 Jahren an der Macht ist. Das Meinungsforschungsinstituts Wziom gab an, dass Geeintes Russland auf 49,4 Prozent der Stimmen kommt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Sieg galt als sicher, da zusätzlich zu ihr beispielsweise nur regierungstreue Parteien zugelassen sind. Diesmal wurde etwa die Antikriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geeintes Russland hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
Abgestimmt wurde bis Sonntag über die 450 Sitze in der Staatsduma. Die Behörden hielten den Urnengang auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine ab. Zudem fanden Regional- und Kommunalwahlen statt. Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählerinnen und Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen.
Beobachter an Kontrolle gehindert
Die Wahlen in Russland sind weder fair noch frei. Beobachterinnen und Beobachter berichteten auch diesmal, bei Kontrollen in den Wahllokalen an der Stimmabgabe gehindert worden zu sein. Es gab Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in den Urnen. Zudem beklagten viele Menschen, keinen Wahlschein erhalten zu haben und ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert worden zu sein.
Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Parlamentswahl nicht zu boykottieren, sondern „gegen Putins Partei“ abzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen Stimmen erhalten sollte. Die Witwe des in Haft gestorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief alle „Kriegsgegner in Russland“ auf, zum gleichen Zeitpunkt am Sonntagmittag zur Wahl zu gehen. Mit dieser Taktik waren bei der Präsidentschaftswahl 2024 Menschenmengen mobilisiert worden.
Die Partei Jabloko hatte dem widersprochen und zu einem Boykott aufgerufen. „Ihr schlagt vor, dass wir, wieder einmal, wie Schafe hingehen, nach ihrer Pfeife tanzen und für diejenigen stimmen, die den Tod von Menschen in Russland und in der Ukraine verursacht haben“, sagte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow. An der Wahl haben sich 56 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Wie berichtet, haben schwere ukrainische Drohnenangriffe am Sonntag den letzten Wahltag in Moskau und in der Region überschattet. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission berichtete zudem von Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung. Kremlchef Putin warf der ukrainischen Regierung am Wochenende vor, selbst als „Diktatur“ keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen.
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