Kriegsverbrecher

EU erhöht Druck auf Serbien und Bosnien

Wegen unzureichender Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal hat die EU Serbien und Bosnien-Herzegowina mit Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gedroht. Beide Länder müssten "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, um die flüchtigen Angeklagten "so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen", heißt es in einer Erklärung der EU- Außenminister.

Die EU-Staaten unterstützten "ohne Einschränkung" die Warnung der EU-Kommission an Belgrad und Sarajevo, "wonach die Kooperation mit ICTY (dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.) voll und umfassend sein muss, wenn man dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht unterbrochen werden." Die Außenminister hätten "mit Besorgnis" die Warnungen der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte vernommen, wonach Serbien-Montenegro nicht zufrieden stellend mit dem Tribunal zusammenarbeite.

Diplomaten teilten mit, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn habe volle Zusammenarbeit Serbiens bis zum nächsten Assoziationsrat am 4. und 5. April in Belgrad gefordert. Sollte dies ausbleiben, drohe eine Unterbrechung der Verhandlungen.