Muss vor Gericht

China: Top-Politiker geht es an den Kragen

(Bild: AP)

Als bisher höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption und Geheimnisverrats vor Gericht gestellt. Das Politbüro schloss den 71-jährigen Spitzenpolitiker am Freitag überraschend aus der Kommunistischen Partei aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Er ist seit Ende der 70er-Jahre das erste ehemalige Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss.

Das Politbüro nahm den Bericht über die vorausgegangenen parteiinternen Ermittlungen an und übergab Zhou Yongkang den Justizbehörden. Der Generalstaatsanwalt in Peking erließ sofort einen Haftbefehl und leitete Ermittlungen ein. Damit wurde der Weg für einen Prozess gegen Zhou freigemacht, was für ein derart einflussreiches Mitglied der chinesischen Machtelite beispiellos ist.

"Tauschte Macht gegen Sex und Geld"
Zhou Yongkang habe "seine Macht missbraucht, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen, was dem Staatsbesitz schwere Verluste zugefügt hat", zitierte Xinhua aus dem Ermittlungsbericht. Der Spitzenpolitiker habe auch Staats- und Parteigeheimnisse verraten. Er habe "große Mengen" Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen. "Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld", zitierte die Staatsagentur aus dem Bericht.

Es ist der größte Skandal seit dem Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen den neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant haben sollen. Als Chef der wichtigen Rechtskommission der Partei herrschte Zhou bis 2012 über den kompletten Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der wichtigsten Führer Chinas.

Früher war Zhou als Chef des nationalen Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und hatte ein umfangreiches Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind bereits seine Frau, seine beiden Söhne sowie deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden, die Milliardengeschäfte gemacht haben.

Signal an andere chinesische Spitzenpolitiker
Mit der eingeleiteten strafrechtlichen Verfolgung von Zhou Yongkang demonstriert die neue Führung um Xi Jinping ihre Geschlossenheit. Es ist auch ein Signal an andere chinesische Spitzenpolitiker, dass die neue Parteispitze inzwischen mächtig genug ist, um jeden zu stürzen, egal wie einflussreich er auch sein mag. Seit seinem Machtantritt Ende 2012 hat Xi seine Macht konsolidiert und einen bisher beispiellosen Kampf gegen Korruption eingeleitet.

Es gibt Spekulationen, ob die Korruptionskampagne nicht vor allem dazu dient, seine Gegner in der Partei auszuschalten, und ein Zeichen für einen Machtkampf in der Partei ist. Xi will sowohl gegen "Tiger" wie "Fliegen" vorgehen, also gegen hohe wie einfache Funktionäre gleichermaßen, womit er bei der breiten Masse des Volkes punktet. Da Zhou aber zu den ganz großen "Tigern" gehört, war lange spekuliert worden, ob er auch vor Gericht gestellt wird.