Fördergeld-Betrug

In diesen Ländern verschwinden die EU-Millionen

Fördergelder sind an sich eine gute Sache, um die Mitgliedsländer der Europäischen Union in Schwung zu bekommen. Doch wie verschwenderisch die Nationen sind, zeigt einmal mehr der EU-Rechnungshof im Bericht 2013 auf. Millionen für Landwirtschaft oder Bildungsprojekte verschwanden in den Taschen korrupter Politiker und Beamter.

An der Spitze der "Name and shame"-Liste findet sich Italien, gefolgt von Polen, Rumänien und Griechenland. Am meisten getrickst wird in der Landwirtschaft: Da kommt es vor, dass Wiesen mit viel Geld gepflegt werden müssen, bei einer Nachschau der EU-Kontrolleure boten sich dann steinige Brachflächen.

Schuld am Missbrauch sind EU und Länder gleichermaßen: Komplizierte Anträge sind auszufüllen, geschaut wird mehr, ob die Form passt und nicht das zu fördernde Projekt. Dafür gibt es ja eine Berater-Industrie und Lobbyisten, damit die Gelder fließen. Nun verspricht die EU strengere Strafen und verstärkte Kontrollen.

442 Millionen Euro für Österreich
Auch Gutes gibt es aus Brüssel: 442 Millionen Euro kann Österreich aus dem Sozialfonds für 2014 bis 2020 abrufen. Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt erfuhr von Regionalkommissarin Corina Cretu, dass 20 Prozent (rund 90 Millionen) verpflichtend für Armutsmigration, unter anderem für die Bettlerproblematik, eingesetzt werden müssen.