Putin direkt im Visier
USA verschärfen Sanktionen gegen Russland deutlich
Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Es ist das erste Sanktionspaket in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Maßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die russische „Schattenflotte“ ins Visier.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Dazu wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump. Dieser hat seine Zustimmung bereits angedeutet.
Strafzölle von bis zu 500 Prozent möglich
Mit dem Gesetz kann Trump empfindlich hohe Strafzölle von bis zu 500 Prozent gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen außerdem für Produkte aus China oder Indien. Diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In der kommenden Woche wird Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington erwartet – die Einladung hatte Trump auf seiner China-Reise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen schon lange einen heftigen Handelskonflikt.
Verstorbener Graham warb um Unterstützung
Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekannt gegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt. Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. „Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte“, sagte der US-Präsident im Juli.
Graham, der kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine war und dort auch Fortschritte bei dem Sanktionspaket verkünden konnte, habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz für Russland-Sanktionen bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.
Überparteiliche Mehrheit
Am Mittwoch stimmte auch eine überparteiliche Mehrheit von 262 Abgeordnete bei 159 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus für das Gesetz. Vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche erhoffen sich die Befürworter der Sanktionen Wirkung. Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt.
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