Nach Thaci-Urteil

Ausschreitungen in Den Haag und Pristina

Die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, und drei weiteren ehemaligen Mitgliedern der Führungsriege der Kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) wegen Kriegsverbrechen hat sowohl vor dem Kosovo-Sondertribunal in der niederländischen Stadt Den Haag als auch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina zu wütenden Protesten geführt. Anhänger Thacis gingen gegen das „verheerende Urteil“ auf die Straßen.

Laut Anklage hatten Thaci und die drei Mitangeklagten der Führungsriege der UCK im Kampf um ihre politischen Ziele schwerste Verbrechen begangen. Der Richter betonte aber, dass es in dem Verfahren nicht um die Ziele oder die Vorgehensweise der UCK ging, sondern ausschließlich um „die individuelle Schuld der Angeklagten“ für Kriegsverbrechen. Die drei anderen Angeklagten erhielten dafür ebenfalls hohe Gefängnisstrafen: Ex-Parlamentspräsident und Ex-Geheimdienstchef Kadri Veseli wurde zu 18 Jahren verurteilt, der Ex-Abgeordnete Rexhep Selimi zu 13 Jahren und Jakup Krasniqi, ebenfalls ein Ex-Parlamentspräsident, zu 25 Jahren.

Hashim Thaci vor Gericht(Bild: AP/Koen van Weel)

Kampf für Kosovos Freiheit
Alle vier Angeklagten hatten führende Positionen in der UCK und nach dem Krieg hohe politische Ämter inne. Die UCK kämpfte in den 90er-Jahren für die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien. Das Regime von Slobodan Milošević in Belgrad hatte den mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo mit einem System der Unterdrückung belegt, um einen weiteren Zerfall Jugoslawiens zu verhindern. Als es schließlich zu Massenvertreibungen kam und serbische Sicherheitskräfte schwere Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübten, griff die NATO 1998/99 aufseiten der Kosovo-Albaner in den Konflikt ein und stoppten die Kriegsgräuel. Mit den Verbrechen auf serbischer Seite beschäftigte sich das von den UNO eingerichtete Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Demonstranten mit der kosovarischen Flagge und einer Thaci-Maske vor dem Hauptquartier der zivilen Rechtsstaatsmission der Europäischen Union in der Hauptstadt Pristina.(Bild: AFP/ARMEND NIMANI)

Der 58-jährige Thaci bezeichnete sich während des Prozesses als „vollständig unschuldig“. Das Urteil, das der Vorsitzende Richter Charles Smith am Mittwoch verlas, nahm er äußerlich ungerührt entgegen. Für seine Anhänger und Mitglieder der amtierenden Regierung des Balkanstaates gilt Thaci als Nationalheld. „Es ist eine traurige, ungerechte und unverdiente Entscheidung“, sagte der kosovarische Außenminister Glauk Konjufca zu kosovarischen Journalisten nach Verlassen des Gerichtssaals in Den Haag. Es sei ein „verheerendes Urteil für das Kosovo, für unseren Befreiungskrieg“, fügte er hinzu. Im Krieg der UCK habe es „keinen kriminellen Mechanismus gegeben, um der Bevölkerung Schaden zuzufügen“.

Rangeleien zwischen Bereitschaftseinheiten der kosovarischen Polizei und Thaci-Anhängern vor dem Hauptquartier der zivilen Rechtsstaatsmission der Europäischen Union in der Hauptstadt Pristina.(Bild: AFP/ARMEND NIMANI)

Thaci-Partei: „Beweise von serbischer Propaganda erfunden“
Die heute oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die Thaci nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet und an deren Spitze er 17 Jahre lang gestanden hatte, bezeichnet das Urteil als „große Ungerechtigkeit“. Die im Verfahren vorgebrachten Anschuldigungen und Beweise seien von der serbischen Propaganda „erfunden“ worden, „um den gerechten Krieg der UCK zu kriminalisieren“, hieß es in einer Mitteilung der Partei, die sie auf Facebook veröffentlichte.

Proteste: Polizisten mit Steinen beworfen
Im ganzen Kosovo verfolgten Tausende Menschen auf Großbildschirmen im öffentlichen Raum die Urteilsverkündung. Anschließend ging die Mehrheit nach Hause, wie ein dpa-Mitarbeiter in Pristina berichtete. Doch es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Den Haag selbst protestierten am Mittwoch laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mehrere Hundert Kosovaren gegen den Prozess und die Urteile. Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um gewalttätige Demonstranten zu vertreiben.