Wer ist zuständig?
Bürokratie: Schwer kranker Mann ringt um Hilfe
Gesetzlich ist Niederösterreich verpflichtet, Heimpflege für schwerst kranke Patienten zu ermöglichen. Anstatt dieser Pflicht nachzukommen, fühlt sich aber zumindest im Fall von Dragan V. niemand verantwortlich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der ehemalige Fernfahrer aus dem Bezirk Baden muss rund um die Uhr beatmet werden. Wie berichtet, leidet der 52-Jährige an Amyotropher Lateralsklerose (ALS), einer schweren und bisher nicht heilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. „Der Zustand meines Freundes verschlimmert sich immer mehr“, schildert Josef R., der in der jüngsten ORF-Sendung von Bürgeranwalt Peter Resetarits zu Wort kam.
Damit er aber wegen Komplikationen nicht erstickt, muss immer eine kompetente und spezielle Hauskrankenpflege anwesend sein. Die kann aber rund 50.000 Euro pro Monat kosten. Während sich die Gesundheitskasse bereit erklärt, den Kostenanteil dafür zu übernehmen, lehnt das Land Niederösterreich eine Beteiligung bisher eiskalt ab.
„Nicht zuständig!“
Die „Krone“ versuchte zu eruieren, wer eigentlich dafür zuständig ist, die Pflegestufe 6 zu erhöhen, ohne die nichts läuft. Sowohl aus den Büros von Soziallandesrätin Eva Prischl und jenem ihres FPÖ-Kollegen Martin Antauer – zuständig für im Amtsdeutsch „krankenhausersetzende Maßnahmen“ –, als auch im Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heißt es jeweils: „Nicht zuständig!“
Für den darob zürnenden SPÖ-Volksanwalt Bernhard Achitz ist das „reine Willkür“ und nicht rechtskonform, dass das Land nur zahlen will, wenn Pflegestufe 7 vorliegt. Denn Niederösterreich sei von der Verfassung sowie von der UN-Behindertenrechtskonvention her gesetzlich unmissverständlich verpflichtet, die Pflege in den eigenen vier Wänden des unheilbar Kranken zu finanzieren.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer
Statt rasch zu handeln, wurde erst einmal der Verfassungsdienst des Landes angerufen. Indes kämpft der tapfere Dragan jede Minute um Luft und im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben! Kleiner Hoffnungsschimmer in diesem menschlichen Drama. Es sickerte durch, dass die Erhöhung der Stufe geprüft werde.
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