Neuwahl am 25. Oktober
Parlament aufgelöst: Wechselt Vucic nun das Amt?
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die immer lauter werdenden Rufe der Opposition nun erhört und vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angesetzt. Die Neuwahlen könnten es Vučić ermöglichen, seine politische Macht weiter zu festigen – auch nach seiner Präsidentschaft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Er regiert das Land seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Staatschef endet nächstes Jahr – und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Der 56-Jährige hat allerdings mehrfach erklärt, als Ministerpräsident für eine neue Regierung zur Verfügung zu stehen und dazu vorzeitig sein Amt als Staatschef niederlegen zu wollen. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Dezember 2027 geplant gewesen.
Serbien ist EU-Beitrittskandidat, unterhält unter Vučić jedoch enge Beziehungen zu Russland und China. Der Staatschef sieht sich mit den schwersten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert. Die von Studierenden angeführten Demonstrationen gegen Korruption wurden durch den Einsturz eines Betondachs am Bahnhof der Stadt Novi Sad im November 2024 ausgelöst, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.
Sorge um faire Wahlbedingungen
NGOs sorgen sich im Vorfeld um einen fairen und freien Ablauf, auch den Einsatz von Gewalt durch Behörden schließen sie nicht aus. Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten zudem Gewalt gegen politische Gegner, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Einschränkung der Medienfreiheit vor.
Die nicht staatliche Belgrader Wahlbeobachtungsorganisation CRTA warnte am Dienstag, dass der bevorstehende Urnengang in einer Stimmung des „totalen Zusammenbruchs“ von Kontrollmechanismen, des Missbrauchs des Sicherheitsapparats, der Erpressung von Wählenden und des gesetzwidrigen Abhörens der Opposition, von Studentinnen und Aktivisten stattfinden würde. Man könne erwarten, dass die Behörden zur Gewalt greifen werden, um den Wahlausgang zu beeinflussen, zeigte sich der Belgrader Historiker Milan St. Protić gegenüber dem TV-Sender N1 pessimistisch.
Schieder hat „erhebliche Zweifel“
„Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Wahl unter höchsten demokratischen Standards stattfindet“, forderte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme. „Gerade die jüngsten Berichte über die staatliche Überwachung von Mitgliedern der Studentenbewegung wecken daran jedoch erhebliche Zweifel.“ Serbien stehe an einer Weggabelung, so Schieder: „Am 25. Oktober wird sich zeigen, ob Serbien den Weg zurück zur Demokratie einschlägt oder unter Vučić noch tiefer in die Autokratie abrutscht.“
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