Siedlergewalt

London zieht mit Sanktionen Zorn Israels auf sich

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser durch radikale israelische Siedler verbietet die britische Regierung nun Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Regierung ist entsetzt und kündigt eine Reihe von Gegenmaßnahmen an. So soll etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen.

Großbritannien betrachtet laut Außenminister Ed Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt. Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an.

Womit Israel nun droht
Israel kündigte am Abend neben der Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem auch an, dass mehrere britische Politiker und Aktivisten nicht mehr ins Land einreisen dürfen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn. Israel wirft ihnen vor, an antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten beteiligt zu sein beziehungsweise das Existenzrecht Israels zu leugnen.

Die israelischen Streitkräfte greifen – wenn überhaupt – nur sehr zögerlich ein, wenn radikale Siedler gegen die palästinensischer Bevölkerung im Westjordanland vorgehen.(Bild: AP/Leo Correa)

Auch sollen laut dem israelischen Außenminister Gideon Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der Minister weiter.

London will Zweistaatenlösung „am Leben erhalten“
Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung. Im Westjordanland komme es teils zudem zu „ethnischen Säuberungen“ durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte Miliband.

Schroffe Töne kamen auch aus den USA. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.

US-Botschafter Mike Huckabee(Bild: AP/Ohad Zwigenberg)

EU-Staaten über Umgang mit radikalen Siedlern uneins
Mehrere europäische Staaten hatten bereits zuvor Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bisher aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Israels führende Politiker lehnen die sogenannte Zweistaatenlösung als existenzielle Bedrohung für ihr Land ab. Auch die Spaltung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas gilt seit 2007 als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines palästinensischen Staates.