GVV will klagen
„Nur Gemeinden in NÖ zahlen hier zu viel“
Sonderpädagogische Stützkräfte an Schulen belasten die Budgets in Gemeinden – rote Gemeindevertreter wollen deshalb nun beim Verfassungsgerichtshof klagen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Gemeinde Ternitz im Bezirk Neunkirchen zahlt pro Jahr 133.710 Euro für pädagogische Stützkräfte. Diese begleiten Kinder im Schulalltag, wenn diese einen erhöhten Förderbedarf haben.Die Gemeinden werden hierbei vom Land verpflichtet, bei etwaigen Förderbedarf eine Stützkraft anzustellen. Das Geld dafür muss aber trotzdem aus den Kommunen fließen- „und das ist aus unserer Sicht rechtswidrig“, betont am Freitag der Präsident des NÖ Gemeindeverbandes (GVV).
Noch höher ist der Betrag in der Stadtgemeinde Schwechat. Dort kosten die Stützkräfte pro Jahr 249.958 Euro. „Kosten, die eigentlich das Land tragen müsste“, sagt dazu Rechtsanwalt Johannes Zink. Die Gemeinden sind laut Verfassung nur für die Schulerhaltung, also Gebäudewartung, und Instandhaltung zuständig. In NÖ scheint hier eine Rechtslücke vorzuliegen.
Es geht nicht darum, dass die Kinder keine Unterstützung mehr bekommen sollen. Sondern nur um die finanzielle Entlastung der Kommunen.
Andreas Kollross, GVV
Die Kompetenz „Pädagogik“ sei laut Österreichischer Verfassung nämlich eine Bundeskompetenz. Das Land Niederösterreich habe in diesem Fall aber etwas geregelt, wofür es gar nicht zuständig ist. Wohl aus „Übereifer“, erklärt man beim GVV. „Es ist notwendig, dass man hier für Klarheit sorgt“, betont der Anwalt. Denn die Gemeinden kommen hier für eine Leistung auf, für die sie gar nicht zuständig seien.
Gemeinden sollen sich Klage anschließen
„Wir rufen alle Gemeinden dazu auf, sich bis Herbst unserer Klage anzuschließen“, so Kollross. Danach werde man sich im Oktober an den Verfassungsgerichtshof wenden. Der Gemeindeverband stelle sich als Platform zur Verfügung und übernehme auch die Kosten für das Verfahren. Laut GVV gehe es bei dieser Klage aber nicht um einen roten Schlagabtausch mit der schwarz-blauen Landesregierung.
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