89 Lokale haben offen
Neuer Anlauf für Verbot der Wettbüros in der Stadt
Gibt es doch noch eine Möglichkeit für die Stadt Linz die Wettbüro-Flut zu stoppen? „Ja“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart von der ÖVP und beruft sich dabei auf einen Paragrafen im Raumordnungsgesetz. Das Land habe ihm die rechtliche Handhabe besätigt. Ganz so einfach ist die Sache laut SP aber doch nicht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Trotz leicht rückläufiger Zahlen weist Linz noch immer eine hohe Dichte an Wettbüros auf. Aktuell werden im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt in 89 Lokalen Wetten aller Art angeboten und auch angenommen. 33 Wettbüros befinden sich im Kerngebiet der Stadt. Um gegen die Flut an Wettlokalen entschiedener vorgehen zu können, forderte die SPÖ vor dem Sommer vom Land mehr Mitsprache der Städte und Gemeinden bei den Bewilligungen.
Die ÖVP ging der Sache genauer auf den Grund und ortet nun doch eine rechtliche Handhabe, um die Ansiedlung von Wettbüros in Kerngebieten einzuschränken. „Konkret kann eine Stadt oder Gemeinde bei der Widmung ,Kerngebiet’ nach dem Raumordnungsgesetz bestimmte Verwendungszwecke bei betrieblichen Nutzungen im Flächenwidmungsplan ausschließen. Bei Handelsbetrieben könnten sogar bestimmte Warenangebote beschränkt oder ausgeschlossen werden“, spielt Vizebürgermeister Martin Hajart Stadtchef Dietmar Prammer (SP) in seiner Funktion als Planungsreferent den Ball zu. „Das Land hat uns bestätigt: Es gibt eine rechtliche Handhabe. Damit ist jede Ausrede vom Tisch. Künftig soll es keine Wettbüros im Linzer Kerngebiet mehr geben.“
Stadtchef auf der Bremse
Prammer ist skeptisch: „Die Stadt hat über das Raumordnungsgesetz grundsätzlich gewisse Möglichkeiten. Für die konkrete Problematik rund um Wettbüros reichen diese Instrumente aber nicht aus. Gerade in der Innenstadt befinden sich viele Wettlokale nicht in Wohngebieten. Damit greifen Bestimmungen, die insbesondere Wohngebiete schützen sollen, dort nicht oder nur eingeschränkt.“
Der Stadtchef setzt auf den geplanten Runden Tisch im September: „Dabei sollen Land und Stadt zunächst auf Verwaltungsebene sachlich prüfen, was bereits möglich ist und wo es Änderungen braucht.“
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