Illegaler Staatsbürger

Pass-Affäre: Haimbuchner verteidigt Behördenchef

LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ)(Bild: FPÖ)

Von der Volksanwaltschaft kritisierte Verfahrensdauern und die mutmaßlich illegale Vergabe einer Staatsbürgerschaft: Die zuständige Abteilung des Landes Oberösterreich steht derzeit massiv unter Druck. Bei der Sitzung des Landtags stellte sich LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag dennoch demonstrativ vor seine Mitarbeiter.

Die Vorwürfe sind bekannt: Eine mittlerweile ehemalige Bedienstete (25) soll in einer Amtsstube des Landesdienstleistungszentrums bei der Vergabe einer Staatsbürgerschaft getrickst haben. Das Land wirft ihr vor, einem Nachbarn aus ihrem privaten Umfeld ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft verschafft zu haben. Das Land erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Landtag waren am Donnerstag sowohl die langen Verfahrensdauern bei Staatsbürgerschaften als auch der Verdachtsfall selbst Thema. Haimbuchner stellte sich dabei hinter die Mitarbeiter der Abteilung und den zuständigen Gruppenleiter.

Nach einer mündlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ines Vukajlović sagte der FPÖ-Politiker: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Bereich extrem gefordert. Ich kenne die Mitarbeiter dort auch und bedanke mich einmal für die Arbeit, die in diesem Bereich dort geleistet wird.“

Im Linzer LDZ wurde bei der Vergabe einer Staatsbürgerschaft getrickst.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

2653 Anträge auf eine österreichische Staatsbürgerschaft
Haimbuchner verwies auf die stark gestiegene Zahl an Anträgen. Im Jahr 2021 seien 918 Anträge auf Staatsbürgerschaften gestellt worden, 2024 bereits 2936. Im Vorjahr habe es 2653 Anträge gegeben. Die Zahl der Mitarbeiter sei in diesem Zeitraum jedoch unverändert geblieben.

„Auch seitens des Herrn Landeshauptmannes wurden in der Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft vier zusätzliche Dienstposten bereits geschaffen, die, sobald die Bewerbungsverfahren abgeschlossen sind, mit der Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen beginnen werden“, sagte Haimbuchner.

Zur Kritik der Volksanwaltschaft an langen Verfahrensdauern erklärte er: „Bei 2653 Anträgen gab es sieben begründete Volksanwaltschaftsbeschwerden. Das sind 0,452 Prozent. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung für Staatsbürgerschaft leisten eine hervorragende Arbeit.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Bereich extrem gefordert.

LH-Stv. Manfred Haimbuchner, FPÖ

Als „Frechheit“ bezeichnete Haimbuchner die Kritik am Leiter der Gruppe Staatsbürgerschaft, Migrationswesen und Wahlen. Der Beamte war früher in seinem Büro tätig. Entsprechend deutlich fiel die Verteidigung des FPÖ-Politikers aus: „Ich stelle mich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch hinter den Gruppenleiter. Das ist eine hochanständige Persönlichkeit. Das ist ein Ehrenmann mit großen Verwaltungskenntnissen und ich bin froh, dass mir für diese Art der Arbeit bei dieser Zahl und Häufung, bei diesen Schwierigkeiten, er zur Verfügung steht.“

„Neuerliche Überprüfung gehört nicht zu seinem Aufgabenbereich“
In der Anzeige des Landes an die Staatsanwaltschaft ist dokumentiert, dass auch der Gruppenleiter den Verleihungsbescheid für die mutmaßlich rechtswidrig vergebene Staatsbürgerschaft unterzeichnet hat. Wie die „Krone“ bereits berichtete, handelt es sich dabei laut Anzeige allerdings um einen Formalakt. Wörtlich heißt es darin: „Eine neuerliche Überprüfung der Verleihungsvoraussetzungen gehört nicht zu seinem Aufgabenbereich.“

Fakt ist allerdings auch: Landesamtsdirektor Thomas Schäffer hat den Abteilungsleiter beauftragt, zusätzliche Kontrollmechanismen zu entwickeln, um einen derartigen Missbrauch künftig zu verhindern. Diskutiert wird unter anderem eine Schärfung des Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft.