Nach Vorstoß
„Hilfeschrei“: Opposition nimmt Mattle ins Visier
Die durchaus überraschenden Aussagen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am vergangenen Freitag sorgen naturgemäß für politische Reaktionen. Neben den Freiheitlichen üben nun auch die NEOS sowie der einzige freie Mandatar im Tiroler Landtag harsche Kritik.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zusammenhalten und vor allem abkoppeln gegenüber der Bundes- und auch der EU-Politik – das fordert Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) mittels Brief an Funktionäre sowie Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ruft er diese dazu auf, sich einzubringen. Die „Krone“ berichtete ausführlich.
Die erste Reaktion kam prompt von der FPÖ, die von einem „Wahlkampftheater“ sprach. „Mattles Panikkurs zeigt, dass er kein Leadership kann“, sagte FP-Landesparteichef Markus Abwerzger, „von Eigenständigkeit spricht man erst, wenn es bei konkreten Entscheidungen schwierig wird. Aus diesem Grund sollte Mattle jetzt sagen, in welchen zentralen Fragen die Tiroler ÖVP künftig tatsächlich einen anderen Weg gehen wird als die Bundes-ÖVP.“ Die „Krone“ berichtete ebenfalls.
Wer Mattle wählt, bekommt weiterhin Stocker und die Politik, die Tirol in den letzten Jahren bei Transit, Wohnen, Sicherheit keine Hilfestellung gegeben hat.
FP-Landesparteichef Markus Abwerzger
„Ein politischer Hilfeschrei“
Nun melden sich auch die NEOS zu Wort. „Wenn Anton Mattle nach mehr als 80 Jahren ÖVP-Regierungsverantwortung plötzlich einen eigenen Tiroler Weg und erstmals ein Grundsatzprogramm ausruft, ist das keine Erneuerung, sondern ein politischer Hilfeschrei“, sagt Klubobfrau Birgit Obermüller. Die Tiroler ÖVP habe acht Jahrzehnte Zeit gehabt, Tirol voranzubringen.
Das sind nicht die Folgen fehlender Parteiprogramme, sondern die Folgen einer Politik, die sich zu sehr mit dem Erhalt der eigenen Macht beschäftigt hat.
Birgit Obermüller, Klubobfrau der Tiroler NEOS
„Aber heute fehlen Kassenärzte, Industriearbeitsplätze gehen verloren, Wohnen ist für viele nicht mehr leistbar und nötige Reformen werden seit Jahren verschleppt.“ Für sie ist klar: „Das sind nicht die Folgen fehlender Parteiprogramme, sondern die Folgen einer Politik, die sich über Jahrzehnte zu sehr mit dem Erhalt der eigenen Macht und der Befriedung der eigenen Klientel im Bauernbund, Wirtschaftsbund, AAB und Seniorenbund beschäftigt hat. Hauptsache, in der eigenen ÖVP-Familie geht es allen gut. Die Rechnung dafür zahlt ganz Tirol.“
LH Anton Mattle wären längst die Mittel zur Verfügung gestanden, um seine Ankündigungen mit Taten zu untermauern.
Freier Abgeordneter Georg Dornauer
„Ein Etikettenschwindel – sonst nichts“
Ebenfalls Kritik übt der freie Abgeordnete Georg Dornauer. „Das ist Etikettenschwindel“, betont er, „Mattle versucht, den Tirolerinnen und Tirolern mit seinen hinlänglich bekannten und salbungsvollen Worten Sand in die Augen zu streuen – zwölf Monate vor dem intensiven Wahlkampf ist der Zeitpunkt jedenfalls kein Zufall.“
Er tue nun so, als hätte die Tiroler Volkspartei mit dem Bund und der EU nichts zu tun. „Das ist gelogen. Beide sind mitverantwortlich für den fehlenden Zusammenhalt und die fehlende Solidarität gegenüber Tirol – etwa in der Verkehrspolitik.“
„Entweder nicht zugehört oder bewusst Zeit schinden“
Und Dornauer weiter: „Wer nach 80 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung einen Bürgerkonvent braucht, um zu erfahren, was die Menschen bewegt, hat entweder nie zugehört oder will jetzt bewusst Zeit schinden. Beides ist ganz klar ein Armutszeugnis für einen amtierenden Landeshauptmann.“ Die Tirolerinnen und Tiroler „durchschauen dieses Manöver“. Statt vollmundiger Ankündigungen „erwarten sie sich echte Entlastung bei den Energiekosten, ein Ende der Freunderlwirtschaft und einen Landeshauptmann, der im Verkehrsdossier tatsächlich liefert – nicht einen, der bei Demos mitläuft, gegen deren Ursachen er selbst nichts unternimmt“.
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