Scharfer Kurs in OÖ
Ab sofort gelten strengere Regeln für Sozialhilfe
Die schwarz-blaue Landesregierung legt in Sachen Sozialhilfebezug ein weiteres Schäuferl nach: Ab heute gelten die im vergangenen Herbst angekündigten strengeren Regeln. Damit soll laut Soziallandesrat Christian Dörfel die Bezugsdauer verkürzt und „das Vertrauen in den Sozialstaat“ gestärkt werden.
Seit dem Antreten der schwarz-blauen Landeskoalition im Jahr 2015 ist Oberösterreich bekannt für seinen restriktiven Kurs bei der Sozialhilfe. Die Zahl der Bezieher ist drastisch zurückgegangen – laut Statistik Austria von 14.750 im Jahr 2017 auf 5722 im Jahr 2024. Es geht aber immer noch ein bisschen härter: Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP), seit Oktober 2024 im Amt, verschärft die Regeln noch einmal.
Insgesamt sind es fünf Neuerungen, die heute in Kraft treten:
- Wer einen Antrag auf Sozialhilfe stellt, muss ab sofort einen individuell erstellten Maßnahmenplan befolgen – etwa Deutschkurse besuchen oder „Schritte in den Arbeitsmarkt“ tätigen.
- Wer sich zu wenig um Arbeit bemüht, muss mit drastischeren Konsequenzen rechnen als bisher: von 30 über später 50 Prozent Reduktion der Sozialhilfe bis hin zur vollständigen Einstellung bei „anhaltender Verweigerung der Mitwirkung“.
- Beim Erstantrag wird künftig vorerst nur die Hälfte der Sozialhilfe ausbezahlt. Erst wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er an Integrations- oder Sprachmaßnahmen teilnimmt, gibt es die volle Leistung.
- Eltern von kindergarten- und schulpflichtigen Kindern müssen die Sozialhilfe für deren „Entwicklungs- und Bildungschancen“ einsetzen.
- Zudem soll der Informationsaustausch zwischen Behörden und AMS beschleunigt werden.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Maßnahmen richten sich so gut wie ausschließlich an ausländische Sozialhilfebezieher – dabei sind hierzulande 56 Prozent der Bezieher österreichische Staatsbürger. Insgesamt sind 34,4 Prozent der Bezieher Kinder.
Dörfel bekennt sich zum harten Kurs: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell. Wer nicht dazu bereit ist, an der Verbesserung seiner Situation mitzuwirken und das System ausnutzen will, muss mit Konsequenzen rechnen.“
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