„Krone“-Kommentar
Der Staat profitiert von hohen Energiepreisen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In den vergangenen Jahren haben Krisen rund um den Globus dazu geführt, dass Energie teurer wurde. Begonnen hat alles mit dem Angriff der Ukraine durch Russland, zuletzt hat der Konflikt im Iran die Lage verschärft. Die Leidtragenden sind wir alle – vom Hausbesitzer mit Gasheizung über den Autopendler bis zu den Betrieben, die Strom und/oder Gas benötigen.
Der Staat hat mit Zuschüssen, zeitlich begrenzten Steuerentlastungen oder Transferzahlungen reagiert und gleichzeitig die hohen Gewinne der Energieversorger kritisiert. Das war insofern interessant, als doch die großen Anbieter alle zumindest teilweise im Besitz der öffentlichen Hand stehen und diese von Dividendenzahlungen profitieren. Dennoch hat man eine Gewinnabschöpfung eingeführt. Daraus hat der Staat 2025 rund 367 Millionen Euro Einnahmen verbucht.
Doch diese flossen nicht gleich wieder zurück an zum Beispiel einkommensschwache Haushalte oder wurden für eine Senkung der Abgaben genutzt. Bekanntlich sind rund ein Viertel der Stromrechnung Steuern. Nein, das Geld ging direkt ins marode Budget. Den Strompreis billiger hat es nicht gemacht.
Jetzt will man die Ölmultis ähnlich zur Kasse bitten und einen Teil deren kriegsbedingten Extragewinne abschöpfen. Doch auch hier braucht man sich nicht zu früh freuen: Nur weil sind der Staat von einem milliardenschweren „Übergewinn“ ein paar Prozent holt, macht das den Sprit an der Tankstelle nicht billiger. Den Ölpreis bestimmt der Weltmarkt. Und dass die Politik das einkassierte Geld dem kleinen Bürger direkt über weniger Abgaben, zum Beispiel einer geringeren Mineralölsteuer (MÖSt), zurückgibt, glaubt nicht einmal der größte Optimist.
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