Einen Monat nach Krise
Ceuta-Kommando soll Abschiebungen beschleunigen
Der Ansturm Tausender Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli hat Spanien geschockt. Die meisten kehrten kurze Zeit später nach Marokko zurück. Jene, die blieben, will die Regierung in Madrid möglichst bald abschieben. Dazu richtete sie ein Zentralkommando ein – fast einen Monat nach der Krise.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Kommando soll die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden und der Verwaltung Ceutas enger koordinieren. Ziel: Migranten ohne Aussicht auf Asyl in Spanien möglichst schnell abschieben. Die in Ceuta verbliebenen Menschen sollen identifiziert und ihr Anspruch auf einen Schutzstatus geprüft werden.
EU-Recht soll eingehalten werden
Priorität habe „die Rückkehr und Rückführung der größtmöglichen Zahl von Menschen, Erwachsenen und Minderjährigen“ ohne Schutzanspruch, erklärte Territorialminister Angel Victor Torres, der das Zentralkommando leitet, am Dienstag in Madrid. Der sozialistische Minister versicherte zugleich, dass geltendes EU-Recht und die Menschenrechte eingehalten würden. Besondere Schutzvorschriften gelten für unbegleitete Minderjährige, von denen laut Medienberichten besonders viele in Ceuta blieben.
Eingerichtet wurde die zentrale Koordinierungsstelle beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Vor der Sitzung am Dienstag berief Premier Pedro Sanchez den Nationalen Sicherheitsrat ein, der die Krise in Ceuta als „Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse“ einstufte. Ein rechtlicher zwingender Schritt, um das Zentralkommando möglich zu machen.
Opposition kritisiert Verzögerung
Die Opposition kritisiert scharf, dass dieser Schritt erst jetzt gesetzt wird, fast einen Monat nach Beginn der Krise. Der Präsident von Ceuta, Juan Jesus Vivas von der konservativen Volkspartei PP, fordert seit Wochen ein Einschreiten der Zentralregierung, weil die autonome Stadt überfordert ist.
Spaniens sozialistische Regierung brachte in derselben Kabinettssitzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der das Ausländer- und Asylrecht an den neuen Migrationspakt der EU angleicht. Unter anderem sieht der Pakt ein Vorprüfverfahren von Migranten an den EU-Außengrenzen vor, also auch in den spanischen Exklaven in Afrika, Ceuta und Melilla.
Nothilfemittel beantragt
Um die Krise zu bewältigen, beantragte Madrid auch Nothilfemittel bei der EU-Kommission. Mit dem Geld sollen der Grenzschutz und die Sicherheitsinfrastruktur und zusätzliche Aufnahmekapazitäten, auch für unbegleitete Minderjährige, finanziert werden.
Ende Juli hatten mehr als 70.000 Migranten die neben Marokko gelegene Exklave Ceuta auf dem Landweg oder schwimmend erreicht; dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Die allermeisten kehrten wenig später nach Marokko zurück oder wurden dorthin zurückgebracht.
Aufnahmezentren angekündigt
Tausende Migranten sollen sich nach Angaben der spanischen Regierung aber nach wie vor in Ceuta aufhalten. Vergangene Woche kündigte sie deswegen den Bau von Aufnahmezentren mit 1800 Plätzen an.
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