Das bekommen Bauern

7 Fragen und Antworten zum „Dürre-Sofortpaket“

Marterbauer, Totschnig und Bernhard (v. li. n. re.) sprachen von einem „Meilenstein“.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

240 Millionen Euro sollen Österreichs Bauern entlasten. Auch neues Klimagesetz wird auf den Weg gebracht. Doch worum geht es? Die „Krone“ hat sich mit den wichtigsten sieben Fragen beschäftigt.

Was lange währt, wird endlich gut? Wochenlang stritt sich die Dreierkoalition, wie den dürregeplagten Landwirten geholfen werden kann. Freitagnachmittag stieg endlich weißer Rauch über dem Kanzleramt auf. Die Regierung hatte sich auf ein „Dürre-Sofortpaket“ in Höhe von 240 Millionen Euro geeinigt. Heißt was? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

• Wie wird geholfen? 
  Es gibt Hilfspackerln. Die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern werden für das vierte Quartal um zwei Drittel reduziert (140 Millionen). Dazu gibt es Zinszuschüsse (50 Millionen). Und: Bund und Ländern zahlen ein Jahr lang statt 55 Prozent 65 Prozent der Beiträge für die Hagelversicherung (50 Millionen) – „als Anreiz“.

• Woher kommt das Geld?
  Da passiert ein Tabubruch. Von den 240 Millionen sind nur 190 Mio. gegenfinanziert.

• Also von wo? 
  Es wird zusammengestoppelt. 25 Mio. kommen vom Landwirtschaftsminister, 25 Mio. von den Ländern, 140 Mio. zahlt die Sozialversicherung bis 2031 an den Bund zurück. 50 Millionen aber kommen aus dem Budget: „Diesen Spielraum haben wir“, versichert Finanzminister Marterbauer.

• „Gießkanne“? 
  Der zweite Tabubruch. „Es profitieren alle, die bei der bäuerlichen Sozialversicherung sind“, so Landwirtschaftsminister Totschnig. Eigentlich waren SPÖ und NEOS dagegen, dass Gelder mit der „Gießkanne“ auch an Nichtbetroffene verteilt werden.

Die Bundesregierung liefert. Auch bei schwierigen Themen.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer

• Wann fließt das Geld?
  „Hilfe ist schon unterwegs, 400 Millionen kommen akut von der Hagelversicherung“, sagt Marterbauer. Der größte Brocken – Reduktion der SV-Beiträge – kommt den Bauern Anfang 2027 zugute.

• Was bekommt die SPÖ?
  Das ist fraglich. Sie boxte mit den NEOS das Klimagesetz durch, das die Klimaneutralität bis 2040 verankert. Das hatte bis zuletzt die ÖVP-Wirtschaft blockiert.

• Stimmt der ÖVP-Wirtschaftsflügel zu?
  „Das kann ich noch nicht voraussagen“, sagt Kanzler Stocker.

• Was ist der Pakt beim Klimaschutz?
  Da wird vernebelt. Neben der Klimaneutralität ist ein „Klimakabinett samt Beirat vorgesehen, die bis 2027 einen Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen erarbeiten sollen“, so NEOS-Vertreter Michael Bernhard. Es soll aber Zugeständnisse an die Wirtschaft geben, etwa die Aufhebung des Verbots von CO2-Speicherung oder die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Beim Bodenschutz wird es aber zu Verschärfungen kommen.