Rücktritt in Tirol

Bewerbung um Topjob bringt ÖVP-Landesrätin zu Fall

Astrid Mairs Tage als Sicherheitslandesrätin sind gezählt.(Bild: Johanna Birbaumer)

Paukenschlag in der Tiroler Landesregierung: ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt geben. Der Druck auf die ausgebildete Polizistin und Lebensgefährtin des aktuellen Tiroler Polizeichefs wurde offenbar zu groß, nachdem sie sich zuvor um einen Topjob in der Landespolizeidirektion beworben hatte. Spannend: Das Regierungsamt wird nicht nachbesetzt, erklärte Landeshauptmann Mattle.

„Ich habe Landeshauptmann Anton Mattle heute mitgeteilt, dass ich die Chance ergreife, wieder als Oberstleutnant zur Tiroler Polizei zurückzukehren und mich wieder auf meinen Brotberuf als Polizistin zu konzentrieren. Für mich war klar, dass ich Politikerin auf Zeit bin und Polizistin aus Leidenschaft bleibe. Deshalb ist das für mich der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Ich darf mich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken und bin überzeugt, dass die Tiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Anton Mattle an der Spitze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird“, betonte Mair am späten Nachmittag gegenüber der „Krone“.

Die frühere Polizeibeamtin hatte sich um die stellvertretende Leitung der Fremdenpolizei, wie Mair jüngst gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ erklärte, beworben. Dies bedeute aber nicht, dass sie, sollte sie die Position erhalten, gleich dorthin wechseln werde, hieß es zunächst. In der Tiroler ÖVP gab es daraufhin intern riesigen Unmut, ein Rücktritt stand bereits den ganzen Freitag über im Raum.

Pläne für Karriere nach der Politik
„Ich habe mich dafür beworben und war die einzige Interessentin. Die Entscheidung hängt derzeit in Wien“, sagte die 44-jährige Mair, die seit 2022 der schwarz-roten Landesregierung angehört und zuvor Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein war. Dort wurde sie für ihre politische Aufgabe freigestellt, schließlich gilt für ein Regierungsmitglied ein Berufsverbot. Eine ähnliche Lösung schwebt Mair offenbar angesichts ihrer möglichen neuen Aufgabe bei der Polizei vor.

Denn was passiere, wenn sie zur stellvertretenden FGA-Chefin (fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung, Anm.) bestellt werde? Vorerst nichts, wenn es nach der Landesrätin ginge. Dann werde sie – wie schon in Kufstein – ein Kollege bis zur Rückkehr in die Landespolizeidirektion vertreten.

Mair wird nun wohl früher als gedacht in den Polizeidienst zurückkehren.(Bild: Land Tirol)

Mattle und ÖVP offenbar not amused
Alles andere als Begeisterung lösten die Aussagen Mairs sowie deren Bewerbung offenbar in der Tiroler ÖVP und bei Landesparteiobmann Landeshauptmann Anton Mattle aus. Schadensbegrenzung war angesagt. Es sei möglich, dass Mattle bei Mair, die ohnehin schon seit Längerem als Wackelkandidatin galt und deren erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2027 als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde, die Reißleine zieht.

Nun hat die Landesrätin dies selbst getan. Offenbar wurde Mair schließlich angeboten, von sich aus den Rücktritt bekannt zu geben – damit sie ihr Gesicht wahren kann. LH Mattle sagt dazu: „Mein Dank gilt Astrid Mair für ihre bisherige Arbeit. Astrid Mair hat seit 2022 in der Landesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet, mir aber von Anfang an klar signalisiert, dass sie sich selbst als Politikerin auf Zeit und Polizistin aus Leidenschaft sieht.“

Spannend: Mattle verzichtet auf eine Nachbesetzung! „Astrid Mair ist es zu verdanken, dass die im Regierungsprogramm vereinbarten Inhalte in den Bereichen Sicherheit, Arbeit, Familien, Generationen und Jugend zum allergrößten Teil bereits erledigt und abgearbeitet sind. Deshalb möchte ich heute ein klares Signal senden: Auch die Politik muss einen Beitrag zum Sparen leisten. Ich habe entschieden, das Regierungsamt nicht nachzubesetzen, stattdessen meinen konsequenten Sparkurs fortzusetzen und die Regierungsgeschäfte mit sieben Regierungsmitgliedern zu führen“, informiert Tirols Landeshauptmann.

Angesichts der internationalen Verwerfungen in Wirtschaft und am Arbeitsmarkt werden die Arbeitsagenden zur Chefsache. „Zudem übernehme ich die Bereiche Familie, Generationen und Jugend, die ich bereits in meiner Zeit als Landesrat verantwortet habe. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler übernimmt die Bereiche Sicherheit und Katastrophenschutz, welche er auch bereits kennt. Damit ist die Tiroler Landesregierung durchgehend handlungsfähig“, ergänzt Mattle.

Die „TT“ hatte indes über einen möglichen weiteren Karrieresprung Mairs bei der Polizei spekuliert. Als Stellvertreterin der Fremdenpolizei hätte sie beste Chancen, den derzeitigen Leiter Harald Baumgartner nach dessen wahrscheinlicher Pensionierung kommendes Jahr zu beerben. Um mit dieser Position als „Sprungbrett“ schließlich möglicherweise ihrem Lebensgefährten, Landespolizeidirektor Helmut Tomac, nachzufolgen, der auch nicht mehr allzu lange bis zur Pensionierung hätte. Die private Verbindung Tomac-Mair hatte übrigens bereits im Zuge ihrer Bestellung zur Landesrätin teils für politische Kritik gesorgt.

Landeshauptmann Anton Mattle soll alles andere als „amused“ sein.(Bild: Christof Birbaumer)

Scharfe Oppositionskritik
Aus den Oppositionsreihen kam bereits im Laufe des Freitags teils scharfe Kritik an Astrid Mair und vor allem an der ÖVP. Mair habe „jegliches G‘spür für politischen Anstand verloren“, attackierte sie Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Der öffentliche Bereich sei „kein ÖVP-Selbstbedienungsladen“. „Posten besetzen, um sie dann nicht zu besetzen, ist ganz alter Polit-Stil“, stimmte auch Grünen-Landessprecher und -Klubobmann Gebi Mair mit ein. Der Versuch von Astrid Mair, gleich mehrere Stellen im öffentlichen Dienst innezuhaben und sie dann durch andere ausführen zu lassen, reihe sich in ein bekanntes Bild ein.

Das eigene Sicherheitsressort Mairs sei zudem ein „gescheitertes Experiment“. Der grüne Klubobmann sprach sich dafür aus, dass die frei werdenden Agenden innerhalb der Landesregierung aufgeteilt würden.

Wer mitten in der Amtszeit die berufliche Zukunft absichert, hat den Kopf offenbar längst woanders.

NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller

Bild: Johanna Birbaumer

„Diese Geschichte ist mittlerweile so absurd, dass man sie sich kaum ausdenken könnte“, meinte indes NEOS-Landessprecherin und -Klubchefin Birgit Obermüller: „Wer mitten in der Amtszeit die berufliche Zukunft absichert, hat den Kopf offenbar längst woanders.“ Bei der Tiroler ÖVP bekomme man zunehmend den Eindruck, Spitzenfunktionen würden „im immer gleichen Familien-, Partei- und Bekanntenkreis weitergereicht“.

FPÖ: Mair „intern abserviert“
Etwas andere Töne kamen unterdessen von FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er ortete auf Facebook „Chaos-Tage innerhalb der ÖVP“. Offenbar werde die Sicherheitslandesrätin „intern abserviert“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die jetzige Causa dafür ursächlich sei: „Die Gelegenheit hat sich halt dazu geboten. Aus meiner Sicht ist das kein guter Stil. Aber dafür ist die ÖVP auch bekannt.“ Abwerzger nannte Mair „noch einen Lichtblick innerhalb der schwachen Tiroler Regierungsmannschaft“.