Fr, 17. August 2018

Massive Proteste

29.10.2014 09:15

So wehrt sich Ungarn gegen Orbans Internetsteuer

Zehntausende Menschen haben am Dienstagabend in ganz Ungarn gegen die Einführung der Internetsteuer und für die Freiheit der Information demonstriert. In der Budapester Innenstadt forderten Tausende von Ministerpräsident Viktor Orban, seinen Plan der Steuereinführung zu vergessen, und riefen "Das lassen wir nicht zu!" und "Orban, hau ab!".

Ungarische und EU-Fahnen wurden geschwenkt, die Redner erinnerten daran, dass es nicht mehr nur um die Internetsteuer ginge, sondern um die Mitsprache der Bürger bei wichtigen Fragen, und forderten: "Vertrauen wir auf unsere Kraft." Auch in der polnischen Hauptstadt Warschau wurde solidarisch gegen die Steuer demonstriert.

Internetsteuer-Randale am Sonntag
Bereits am Sonntag hatte es Demonstrationen gegen die Steuer gegeben, wobei der rechtskonservativen Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt wurde, um die Steuerpläne zurückzunehmen, was nicht geschah. Die Budapester Proteste waren von der neu gegründeten Facebook-Gruppe "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" organisiert worden.

Am Dienstag erklangen Rufe wie "Hallo Viktor Orban, hier sprechen die Facebooker, hier spricht das Volk". Die Demonstranten zogen weiter zum Clark-Adam-Platz, dem Null-Kilometer-Stein, um zu unterstreichen, dass sie "Null Forint" zahlen werden. Vom Null-Kilometer-Stein aus werden alle Entfernungen im Land gemessen. Für den 17. November ist eine weitere Protestaktion angekündigt, sollte das Parlament wie vorgesehen die Internetsteuer verabschieden.

Parlament diskutierte "Telekommunikationssteuer"
Inzwischen wurde auf Anfrage des Internetportals Portfolio.hu seitens des Ministeriums für Nationalwirtschaft erklärt, es gebe gar keine Internetsteuer. Es handle sich vielmehr um eine Telekommunikationssteuer, um eine Sondersteuer wie die Bankensteuer, die die Regierung einführte, damit auch die Multis ihren Anteil an den öffentlichen Lasten tragen. Wer von Internetsteuer spräche, würde das Volk irreführen, so die Erklärung des Ministeriums.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag das Thema behandelt und eine Abänderung mit einer Deckelung der Steuer erwirkt. Die Demonstranten lehnen aber auch den vorgebrachten Modifizierungsvorschlag ab, der eine monatliche Obergrenze von 700 Forint (2,27 Euro) für Privatpersonen und 5.000 Forint (16,19 Euro) für Firmenkunden vorsehen wurde.

EU-Kommission: "Besonders schlechte Idee"
Kritik an Ungarns Internetsteuer kommt derweil nicht nur vom eigenen Volk, sondern auch von der EU-Kommission. "Das geht in die falsche Richtung", so ein Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Man könne in einem globalen Medium wie dem Internet nicht einseitig Entscheidungen dieser Tragweite treffen: "Jede Regierung, die eine solche Besteuerung plant, wird es falsch machen."

"Wir sehen, dass Ungarn im jedem Aspekt des Digitalen unter dem EU-Durchschnitt liegt", unterstrich der Kommissionssprecher in Brüssel: "Da ist es eine besonders schlechte Idee, solch eine Besteuerung einzuführen." Die Maßnahme dieser finanziellen Barriere laufe den Bemühungen der EU-Kommission zuwider, den digitalen Markt nach vorne zu bringen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.