Politik in Zwickmühle

ORF: Was im Vertrag des neuen Generals stehen muss

ORF-Generaldirektor ab 1. Jänner 2027: Clemens Pig(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ab Dienstagvormittag präsentiert der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig dem Stiftungsrat seine Direktoren. Danach starten die Gespräche zur konkreten Ausgestaltung der Verträge. Besonders brisant ist die Frage: Wie wappnen sich Politik und Stiftungsrat für den Fall, dass es eine Änderung des ORF-Gesetzes gibt? Und der General nicht mehr die alleinige Allmacht hat.

Dienstag, ab 10 Uhr, präsentiert Clemens Pig, der designierte Generaldirektor des ORF, seine 13 Direktoren dem Kontrollgremium. Läuft alles nach Plan, wovon nach den aktuellen Machtverhältnissen im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszugehen ist, werden im nächsten Schritt die Direktoren-Verträge verhandelt. Vom Vergütungsausschuss des Stiftungsrates. Auch der Kontrakt von Clemens Pig muss erst im Detail ausgearbeitet und unterzeichnet werden. Und das birgt Sprengstoff.

210.00 bis 427.000 Euro
Spannend ist dabei weniger die Frage der Entlohnung der Führungsriege: Es ist kaum davon auszugehen, dass der ORF die Gagen der Direktorinnen und Direktoren, die sich zuletzt in einer Bandbreite zwischen 210.000 und 270.000 Euro bewegten, signifikant erhöhen wird. Das würde – angesichts eines von der Politik verordneten Sparzwanges in Höhe von 93 Millionen pro Jahr – wohl wieder einen breiten Aufschrei unter den Gebührenzahlern verursachen. Auch der designierte Generaldirektor Clemens Pig, zuletzt Geschäftsführer der Austria Presse Agentur (APA), wird sich wohl an den 427.500,04 Euro seines Vorgängers Roland Weißmann orientieren müssen.

Bekommt Pig einen Vertrag als Alleinherrscher?
Besondere Brisanz besitzt jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vertrages mit dem zukünftigen Generaldirektor Pig, der ab 1. Jänner die Geschäfte am Küniglberg übernehmen soll. Dabei steckt die Politik – von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bis zu dem für Medien zuständigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) – in einer echten Zwickmühle. Der Grund: Der ORF-Stiftungsrat hat die Position des ORF-Generaldirektors Ende April 2026 als Alleingeschäftsführer eines Unternehmens mit 1,1 Milliarden Euro Umsatz ausgeschrieben. Das Problem: Erst im September startet die große ORF-Reform-Enquete, bei der es um die Zukunft des schwerfälligen Medien-Tankers gehen soll. Und eigentlich ist es seit Jahren erklärtes politisches Ziel, dass das Milliarden-Unternehmen zeitnah zumindest eine Zweier-Führung erhalten soll.

Bereits unter der türkis-blauen Regierung hatte es Pläne gegeben, dem Staatsfunk einen Mehr-Personen-Vorstand zu verpassen. Auch die Neos machen bekanntlich kein Hehl daraus, dass eine Napoleon-artige Allein-Geschäftsführung nicht mehr zeitgemäß erscheint.

Akzeptiert der General eine Gesetzesänderung?
Der Spagat, den die ORF-Verantwortlichen in Politik und Stiftungsrat nun schaffen müssen: Was kann das ORF-Kontrollgremium tun, um zu verhindern, dass Clemens Pig mit seinem neuen Vertrag die Möglichkeit erhält, ein neues ORF-Gesetz zu unterlaufen? Sollten die Generaldirektoren-Macher jetzt nämlich einen Allein-Geschäftsführer-Vertrag abschließen, dann wäre Pig in der komfortablen Position, auf seine Allmacht als Generaldirektor zu pochen. Im schlimmsten Fall könnte das dazu führen, dass er Ex-APA-Manager bald wieder bei vollen Bezügen spazieren geht.

Laut „Krone“-Recherchen bei Arbeitsrechtsexperten müsste der Vergütungsausschuss des ORF-Stiftungsrates bei den Verhandlungen mit Clemens Pig auf einem sogenannten Eingriffsvorbehalt bestehen. Heißt: Für den Fall einer wahrscheinlichen ORF-Reform, muss sich der ORF vorbehalten, in Pigs Millionen-Vertrag eingreifen zu können. Vor allem müsste Pig akzeptieren, dass ihm Kompetenzen entzogen werden, wenn er einen Co-Vorstand oder Co-Geschäftsführer zur Seite gestellt bekommt.

Vergütungsausschuss ist am Wort
Ansonsten droht die Gefahr, dass die ORF-Reform in der Sekunde der Gesetzesänderung einen „Weißen Elefanten“ entstehen lässt, der zwar viel Geld verdient, aber wenig bis nichts dafür tun muss. Es könnte sein, dass man Pig den verbleibenden Rest eines Fünf-Jahres-Vertrages als Allein-Geschäftsführer auszahlen müsste. Oder aber, dass wiederum Pigs künftiger Co-Geschäftsführer eine Art „nicht-amtsführender“ Manager wäre.

Man darf gespannt sein, wie der Stiftungsrat aus der Zwickmühle mit dem künftigen General kommen will. Das System der „nicht amtsführenden“ Stadträte hat bereits in Wien viel Kritik hervorgerufen. Und „Weiße Elefanten“ gibt es im ORF leider zur Genüge – man muss nur einen Blick auf jene Gagenkaiser werfen, die in den letzten Monaten von Ingrid Thurnher suspendiert werden mussten.