Minister, NEOS bremsen
Hilfe für Landwirte – aber nicht um jeden Preis
Mehr als eine Milliarde Euro vertrocknet auf den Feldern. Die Rufe nach Nothilfen werden immer lauter, aber Finanzminister und NEOS bremsen: Es gibt kein „Koste es, was es wolle“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Endlich wurde ein Strich unter die Rechnung gezogen. Laut Angaben der Hagelversicherung belaufen sich die Kosten für die Schäden der Dürre schon auf 1,08 Milliarden Euro. Ein Rekord, betroffen ist das gesamte Bundesgebiet, quer durch alle Kulturen – Grünland, Mais, Erdäpfel, Zuckerrüben, Kürbis, Soja, regional auch das Getreide.
Immerhin: Ganz auf dem Trockenen sitzen die Betriebe nicht. 67 Prozent sind versichert, das entspricht 80 Prozent der Acker- und 40 Prozent der Grünlandflächen. Rund 400 Millionen der 1,08 Milliarden übernimmt die Hagelversicherung. „Wir zahlen rasch aus“, verspricht Vorstandschef Kurt Weinberger. Für alle anderen bleibt die Politik am Zug. Und das wird nun haarig, denn wirklich Geld ausgeben will niemand.
Aus den Ländern kommen immer lautere Zurufe an die Regierung. Tenor: Mit Kredithilfen allein sei es nicht getan. „Nötig ist die Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal in Höhe von rund 300 Millionen Euro“, sagt Stephan Pernkopf, Landesvize und Bauernbund-Obmann in Niederösterreich.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der jüngst mit Pernkopf betroffene Betriebe besichtigt hatte, lud am Montag einmal mehr zu einem Runden Tisch. Thema: „Trockenheit in der Landwirtschaft“. Vertreter aus Land- und Wasserwirtschaft nahmen Platz. Das Ergebnis blieb überschaubar. Zu Tisch bitten muss Totschnig auch eher Markus Marterbauer.
Tür offen für Polit-Poker
Wie berichtet, geht der SPÖ-Finanzminister davon aus, dass betroffene Ministerien selbst ihren Teil durch „Umschichtungen“ finanzieren. Das Doppelbudget werde nicht aufgeschnürt und eine „Koste-es-was-es-wolle-Politik wird es nicht geben“, heißt es aus Marterbauers Büro. Die NEOS sehen das ähnlich. Das engt den Handlungsspielraum ein, öffnet aber eine Tür für Polit-Poker. SPÖ und NEOS werden sich ihre Zustimmung zu dem von der ÖVP gewünschten Hilfepaket teuer abkaufen lassen.
Der Schutzschirm ist flächendeckend aufgespannt, aber eben nur fast. Nicht jedes Feld in Österreich ist gegen Klimaschäden wie die Rekorddürre versichert. So funktioniert das System:
- Wer schützt? Die Österreichische Hagelversicherung. Sie existiert seit 1947 und ist nicht gewinnorientiert. Die versicherten Landwirte sind zugleich Mitglieder des Trägervereins.
- Wer ist versichert? 68.000 der insgesamt 101.036 landwirtschaftlichen Betriebe. Sie zahlen monatlich in die Hagelversicherung ein. 67 Prozent genießen damit einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Die anderen Betriebe sind auf Hilfen des Bundes angewiesen.
- Wie läuft das ab? Bei Dürre-Index-Versicherungen wird automatisch ausgezahlt, wenn bestimmte Parameter wie Niederschlag oder Hitzetage zutreffen. Bei Schadensmeldungen muss vor der Auszahlung ein Sachverständiger vor Ort die Felder begutachten. Der Schaden wird dann erstattet.
- Wie viel Geld gibt es? „Maisbauern bekommen bei einer Prämie von 70 Euro je Hektar etwa eine Entschädigung von bis zu 1500 Euro pro Hektar ausbezahlt“, so Versicherungsdirektor Kurt Weinbauer zur „Krone“.
- Was heißt das aktuell? Insgesamt 400 Millionen Euro der insgesamt mehr als einer Milliarde Euro Schaden werden von der Hagelversicherung übernommen.
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