Stocker bei Erdoğan
Türkei soll bei geplanten Abschiebungen helfen
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Montag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Dort hat er sich für eine „pragmatische Zusammenarbeit“ mit der Türkei ausgesprochen – etwa bei Themen wie Wirtschaftskooperation oder Migrationsfragen. Dafür steht auch seine geplante Einladung Erdoğans nach Wien.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Prinzipiell nannte der Kanzler „drei große Themen“, die ihm bei seinem Besuch wichtig seien. So würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei „immer besser und intensiver“, betonte er. „Wir haben ein Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro, 250 österreichische Unternehmen sind hier in der Türkei unternehmerisch tätig. Das heißt, da haben wir noch viel Potenzial, das wir besprechen können.“
Auch der Tourismus gedeihe. Im Vorjahr hätten rund 500.000 Österreicherinnen und Österreicher die Türkei besucht, umgekehrt seien um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei zu Besuch nach Österreich gekommen.
„Illegale Migration“ als Schwerpunkt
Als einen Schwerpunkt nannte der Kanzler das Thema „illegale Migration“. Die Türkei habe „ganz viel“ unternommen, um die Außengrenzen zu schützen, lobte Stocker. Sie beherberge aber auch mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Dazu habe die Europäische Union eine vorerst bis 2027 geltende Vereinbarung mit Ankara abgeschlossen, damit diese nicht nach Europa weiterziehen. „Diese positive Zusammenarbeit“ gelte es fortzusetzen.
„Letztlich geht es auch darum, dass wir Außerlandesbringungen von Österreich nach Syrien oder Afghanistan durchführen wollen. Und die Türkei ist hier ein Partner. Das ist über Istanbul sehr erfolgreich gelungen.“ Er werde sich dafür auch bedanken, betonter der Kanzler. Er hoffe zudem, „dass wir diese Zusammenarbeit weiter fortsetzen und intensivieren können“. Zudem werde er sich Erdoğan über die geopolitische Lage austauschen. „Die Bedeutung der Türkei wird zunehmend größer als Vermittler in vielen Konflikten“, meinte Stocker. Ein Austausch sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil Österreich ab 2027 als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein werde.
Autoritärer Regierungsstil Erdoğans
Es gehe dabei um Bereiche, „wo wir gemeinsame Interessen vertreten“, führte Stocker dazu aus. Unterschiedliche Zugänge gebe es etwa bei „Menschenrechten“ oder „Medien- und Pressefreiheit“. Diese Werte seien für Österreich unverhandelbar, stellte der ÖVP-Bundeskanzler im Gespräch mit österreichischen Medien am Montag in der türkischen Hauptstadt fest. Er werde aber auch diese Bereiche beim Treffen mit Erdoğan ansprechen, versicherte Stocker.
Irritierend wirkte angesichts der Bemühungen um positive Stimmung, dass Erdoğan die gemeinsame Pressekonferenz beendete, ohne dass die vereinbarten jeweils zwei Fragen von Medien beider Länder gestellt werden konnten. Die Hintergründe dafür blieben offen. Allerdings hatte die österreichische Delegation nicht, wie von der Türkei gefordert, den konkreten Wortlaut der Fragen übermittelt.
Erdoğan ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.
Die Beziehungen sind durchwachsen
In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf, wobei sich die Tonalität zunehmend abschwächte. Doch halte Österreich an seinem Standpunkt fest, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell kein Thema sei. Da dieser auch von Ankara derzeit nicht intensiv angestrebt werde, können über Kooperationen ja dennoch verhandelt werden, so der Bundeskanzler.
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